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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
15. September 2015
Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss – In großen Schritten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Heute berichtete auf Grünen Antrag die Gesundheitsministerin im Sozialpolitischen Ausschuss über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dazu der sozialpolitische Sprecher  der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die…
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8. September 2015
Gesundheitskarte wird eingeführt
Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler. Vor jedem Arztbesuch müssten Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der…
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4. September 2015
GRÜNE bringen „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ in den Landtag ein
Zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge äußert sich der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Landtags und sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir GRÜNE haben das Thema der Gesundheitskarte jetzt in den Landtag getragen. Wir haben es sowohl im nächsten Integrations- wie auch im nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen…
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3. September 2015
Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Gesundheitskarte profitieren Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen. Unsere Städte und Kreise sparen Geld und Personalaufwand und die Diskriminierung von Flüchtlingen in der Krankenversorgung wird…
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13. August 2015
Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein
Zur Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Pflege, Leben im Alter und Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad: „Der gestrige Beschluss der Bundesregierung war längst überfällig und notwendig: Endlich wird der Unterstützungsbedarf für die fast 118.000 pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz besser und differenzierter…
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31. Juli 2015
Ab 1. August 2015: Die Landesbauordnung wird grüner
Morgen tritt die neue Landesbauordnung in Kraft. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Landesbauordnung wird spürbare Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz haben. Es soll nachhaltiger gebaut werden, es soll barrierefreier gebaut werden und die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Zusammengefasst: Die Landesbauordnung wird grüner.…
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27. Juli 2015
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Bund darf sich nicht vor Finanzierung drücken
Eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld zeigt, dass eine reguläre medizinische Versorgung von Asylsuchenden günstiger wäre als ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem, wie im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dazu äußert sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden. Nicht nur, dass das…
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2. Juli 2015
Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Zum Plenarantrag „Öffnung der Ehe –  Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin: „Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie auch heiraten können. Egal, ob sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich heute zur Öffnung der Ehe einfach nicht positionieren wollen. Dieses Herumlamentieren…
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