Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Märzplenum: ein inklusives Wahlrecht und eine ökologische Wirtschaftspolitik
Der 29. März 2019 kann als historischer Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz gelten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es uns an diesem Tag, pünktlich zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und noch rechtzeitig zur Kommunalwahl eine langjährige GRÜNE Forderung umzusetzen und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in permanenter Betreuung zu streichen. Mit…
Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM)…
Anhaltende Auswirkungen auf Grundwasser und Quellen durch die Dürreperiode im Jahr 2018
Wie aus dem aktuellen Bericht des Deutschen Wetterdienstes hervorgeht, sind bundesweit viele Grundwasserreserven nach der großen Dürreperiode im Jahr 2018 noch immer nicht ausreichend aufgefüllt. So kann davon ausgegangen werden, dass die Böden keine vollständige Sättigung aufweisen und im Falle einer erneuten Dürreperiode die Auswirkungen noch gravierender sein könnten als…
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der…
Regionale Ernährungswende – das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“
Die regionalen Wertschöpfungsketten im Bereich der Lebensmittelversorgung erleben dank diverser Initiativen, Bio-Kooperationen und staatlicher Unterstützung ein Comeback. Durch die Vernetzung von Landwirten, Catering und Endverbrauchern wie z. B. Schulkantinen können sich kleine und mittlere Höfe und Verarbeitungsbetriebe regionale Abnehmer sichern und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel für eine ausgewogene Ernährung bereitstellen. Neben…
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