Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung zu setzen: Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz Begründung:…
Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ Begründung: Nach Presseberichten vom 30. August…
Ernteausfallversicherung – Landwirtschaft schützen, Risiken managen, Einkommen sichern
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zu setzen: Ernteausfallversicherung – Landwirtschaft schützen, Risiken managen, Einkommen sichern Begründung: Die hohen…
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