Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll ein Gefangener der Jugendstrafanstalt Schifferstadt am heutigen Donnerstag tot in seiner Zelle aufgefunden worden sein. Offenbar soll eine Selbsttötung mithilfe eines Kopfkissenbezugs und Schnürsenkeln nahliegen. Der nun verstorbene Gefangene war im September durch das Landgericht Landau wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel…
Antisemitismusprävention in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Bei einer Präventionsveranstaltung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am 29. August 19 äußerte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, die Forderung, dass die Prävention von Antisemitismus, Rassismus und Frem-denfeindlichkeit verbindlicher Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werden soll. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.
Projekt S4 Schule stärken – Starke Schule
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat am 11. September 2019 einen Kooperationsvertrag mit der Wübben Stiftung über das Projekt “S⁴ Schule stärken – Starke Schule“ unterzeichnet. Durch das Projekt soll die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Ziel ist es, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit verschiedenen Ansätzen und Maßnahmen…
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