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Rad und ÖPNV: Kombinierte Nutzung braucht bessere Infrastruktur und mehr Kapazitäten
Anlässlich der Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Multimodale Angebote für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz“ durch die Landesregierung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Immer mehr Menschen nutzen auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit nicht mehr ausschließlich ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder nutzen das Rad…
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt rechtssichere Einführung des Wahlalters 16
Die GRÜNE Fraktion thematisiert in ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass formelle Minderjährigkeit keinen ausreichenden Grund darstellt, um Menschen von den Kommunalwahlen auszuschließen. Mit der Bestätigung…
Folgen von Unwettern abmildern, aber das Bekämpfen der Ursachen darüber nicht vergessen
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den jüngsten Unwetterereignissen in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Existenzen vieler Bürgerinnen und Bürger im Land wurden durch die verheerenden Regenfälle der vergangenen Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Menschen stehen vor den Scherben dessen, was sie mit eigenen Händen…
Das neue Kita-Gesetz: mehr Qualität und Mitbestimmung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zum heute vorgestellten Kitazukunftsgesetz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung: „Das neue Kita-Gesetz ist zukunftsweisend und trägt dabei auch eine GRÜNE Handschrift. Das Land wird die Mittel für die frühkindliche Bildung erhöhen. Wir verbessern damit die Betreuungsrelation und die Qualität an unseren Kitas. Denn für uns sind die Kleinen…
Abbiegeassistenten haben wichtige Funktion bei der Vermeidung von Unfällen
In seiner gestrigen Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ hat der Südwestrundfunk die Forderung thematisiert, einen Abbiegeassistenten für Lkw einzuführen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Die GRÜNE Landtagsfraktion setzt sich intensiv für die Sicherheit im Radverkehr ein. In zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Radinitiativen spielt das Thema Sicherheit…
CDU darf Teilhabe junger Menschen nicht länger im Wege stehen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: „In vielen Bundesländern ist das Wahlalter 16 schon längst Praxis, in Rheinland-Pfalz wird es immer noch von der CDU-Fraktion blockiert. Wenn nun schon das Bundesverwaltungsgericht das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen für verfassungsgemäß…
PFT rund um Flugplätze: Land nimmt Verantwortung ernst, mehr Unterstützung vom Bund nötig
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu PFT-Belastungen in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück: „Seit 2014 sind uns durch Anfragen an die Landesregierung die Gewässerverunreinigungen durch perfluorierte Tenside (PFT) im Bereich von (ehemaligen) Militärflugplätzen, beispielsweise Spangdahlem, Bitburg und Ramstein, bekannt. Es handelt sich…
Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich
Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…
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