Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Landesbürgerenergiengesetz: Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sollen stärker von Energiewende profitieren

unsplash
Presse

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird zur nächsten Landtagssitzung im August ein Landesbürgerenergiengesetz einbringen. Mit dem Gesetz sollen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger stärker als bislang vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Angekündigte Ablösung des Bundesverkehrsministers: Bahn muss Priorität haben

Wikipedia CC BY-SA 2.0
Presse

Laut Medienberichten steht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vor der Ablösung. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Fünf Jahre nach der Ahrflut: Trauer, Mitgefühl und Solidarität im Mittelpunkt

Wikipedia CC BY-SA 4.0
Presse

Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal gedenkt Rheinland-Pfalz der zahlreichen Opfer. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Alarm- und Einsatzpläne: Fortschritte, aber keine Entwarnung

Wikipedia / Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
Presse

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion verfügen inzwischen deutlich mehr Kommunen über Alarm- und Einsatzpläne. Gleichzeitig bestehen erhebliche Lücken, beispielsweise beim Hitzeschutz, und viele Pläne befinden sich erst in der Erstellung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Gebäudemodernisierungsgesetz von Schwarz-Rot verschärft Wohn- und Klimakrise – Landesregierung muss Länderöffnungsklausel nutzen

Wikipedia CC BY-SA 4.0
Presse

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion schürt das Gesetz Verunsicherung bei den Kommunen, weicht den Klimaschutz durch verlängerte Nutzung fossiler Energieträger auf und belastet insbesondere Mieterinnen und Mieter durch steigende Wohnkosten. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds bremsen Investitionen aus

pexels
Presse

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit dem Haushalt 2027 Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung scharf:

Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Regeln zur Krankschreibung schaffen mehr Bürokratie, Genehmigungsfiktionen führen zu Rechtsunsicherheit

Presse

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und zu Genehmigungsfiktionen in Verwaltungen erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Sofortprogramm gegen Hitze – Land muss Kommunen unterstützen

Presse

Zur Rekordhitze der vergangenen Tage erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung

pexels
Presse

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: