Aktuelles und Themen

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Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt im kommenden Augustplenum als erste parlamentarische Initiative der neuen Wahlperiode ein Bürgerenergiengesetz in den Landtag ein. Es soll Kommunen, Bürgerinnen und Bürger direkt an den Erträgen neuer Windenergie- und Photovoltaik-Projekte beteiligen. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der angekündigte Stellenabbau beim Windenergie- und Solarprojektierer JUWI in Wörrstadt ist nach den Ankündigungen von Boehringer und Eli Lilly gleich der nächste herbe Schlag für die Wirtschaft im Land. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zum Start des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am morgigen 12. Juni 2026 erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die Nutzung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz wird in den Sommerferien vom Wohnort abhängen: Hier Kommunen, die ihren Schülerinnen und Schülern auch in den Ferien ein Deutschlandticket zur Verfügung stellen, dort Kommunen, die diese Leistung in den Ferien einstellen. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht die Landesregierung in der Pflicht für eine landesweite Regelung:

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Zur Kürzung geplanter Investitionen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Landtag RLP / Silz

Im Landtag Rheinland-Pfalz haben sich heute die Ausschüsse konstituiert. Dabei wurden auch die Vorsitzenden gewählt: Für die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Lisett Stuppy den Vorsitz des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung. Josef Winkler wird stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und Pia Schellhammer Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Kulturministerium der schwarz-roten Landesregierung hat alle Instagram-Posts der Vorgängerregierung auf seinem Instagram-Kanal gelöscht. Damit ist das Kulturministerium das einzige der Landesregierung, das die bisherige Arbeit unsichtbar gemacht hat. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Verkehr und Mobilität, unterstützt die Forderung der GEW nach einer Lösung für das Deutschlandticket in den Sommerferien:

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Laut Medienberichten soll Lotto Rheinland-Pfalz einen zweiten Geschäftsführer erhalten. Die Stelle solle mit dem bisherigen Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, besetzt werden. Der bisherige Geschäftsführer Jürgen Häfner bezieht ein jährliches Gehalt von knapp 200.000 Euro. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: