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Gratulation an Ortsvorsteher Daniel Köbler

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, zur Wahl des Abgeordneten Daniel Köbler zum Ortsvorsteher von Mainz-Oberstadt: „Daniel Köbler, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat die gestrige Stichwahl zum Ortsvorsteher im Mainzer Stadtteil Oberstadt für sich entschieden. Als Fraktionsvorsitzender möchte ich ihm auch im Namen der gesamten Landtagsfraktion herzlich…

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Autonomes Fahren als Chance für den öffentlichen Verkehr

Vor elf Jahren ging in Nürnberg Deutschlands erste fahrerlose U-Bahn in Betrieb. Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Allein in Europa werden bereits jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste autonom fahrend befördert. Das hat eine EU-weite Umfrage der Allianz pro Schiene eindrucksvoll belegt. Auch für Rheinland-Pfalz birgt…

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Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…

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Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung

Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und…

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Sexismus gehört ganz oben auf die politische und gesellschaftliche Agenda

Sexismus ist für Frauen über Altersgruppen, Berufsstände und kulturelle Grenzen hinaus allgegenwärtig. Viele Frauen berichten über verbale Belästigung bis hin zu sexueller Gewalt – alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus…

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Solaroffensive: Deckel weg für die Solarstromerzeugung

Wenn Deutschland demnächst die Grenze von 52 Gigawatt bei der Solarstromerzeugung erreicht, würden im Anschluss nach aktueller Gesetzeslage keine Fördermittel mehr fließen. Durch diesen Ausbaudeckel droht der Zubau von Solaranlagen massiv ins Stocken zu geraten. Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung befragt. Andreas Hartenfels, energiepolitischer…

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Paul soll in Artikel „Bewunderung“ für menschenverachtenden Mörder ausgedrückt haben – AfD-Politiker muss sich heute im Medienausschuss erklären

Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Martin Haller und Marco Weber, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer: „Die Zeitung TAZ hat jüngst sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul erhoben: Er soll unter einem Pseudonym…

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Vertrauensvorschuss für die GRÜNEN und klarer Auftrag an die Landespolitik

Das gute Abschneiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl bewertet der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit Blick auf die Landespolitik: „Wir freuen uns sehr über das außerordentlich gute Ergebnis der GRÜNEN bei den Kommunalwahlen in unserem Land und bei der Europawahl. Die…

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Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD

Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wie die TAZ mit ihren Recherchen eindeutig belegt, handelt es…

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Kai Gniffke zum neuen SWR-Intendanten gewählt

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, zur Wahl von Kai Gniffke zum Intendanten des Südwestrundfunks: „Wir gratulieren Kai Gniffke zur Wahl als Intendant des Südwestrundfunks. Als profilierter Journalist hat er nun die Aufgabe, den SWR gut in die Zukunft zu führen und die nötigen Prozesse anzustoßen, um auch…

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