Pressemitteilungen

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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Atomare Drohungen Russlands bestärken uns im Ziel einer atomwaffenfreien Welt
Vom 21. bis 23. Juni 2022 findet in Wien die Vertragsstaaten-Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Für Rheinland-Pfalz hat die Konferenz vor dem Hintergrund der in Büchel stationierten US-Atomwaffen sowie der atomaren Drohungen Russlands eine besondere Relevanz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, friedenspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die atomaren Drohungen Russlands bestärken…
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus: „Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht…
Ahrtalbahn und Eifelstrecke werden elektrifiziert – GRÜNE freuen sich über Zukunftsprojekt
Der Ministerrat des Landes hat heute den Weg für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke freigemacht. Das Klimaschutzministerium unter Ministerin Katrin Eder hat dazu gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV Nord) einen Finanzierungsvertrag geschlossen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…
Vernehmungen im Untersuchungsausschuss belasten ehemaligen Landrat Pföhler schwer
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vernimmt heute die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe in der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler Diensthabenden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Vernehmungen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, schwer belasten. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wo war…
Mit dem Rad über die Grenze pendeln – Interregionaler Parlamentarierrat verabschiedet Empfehlungen zum grenzüberschreitenden Radverkehr
Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland-Pfalz-Wallonien (IPR) hat in seiner heutigen Sitzung in Metz Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Alltagsradverkehrs empfohlen. Der Rat ruft Rheinland-Pfalz und die sechs weiteren Teilregionen dazu auf, die Attraktivität und Sicherheit des länderübergreifenden Radwegenetzes zu erhöhen, die Intermodalität zu verbessern sowie eine bessere Abstimmung zwischen…
Landtag Rheinland-Pfalz als transparentestes Landesparlament Deutschlands ausgezeichnet
Der digitale Politikmonitoringdienst polit-X hat den rheinland-pfälzischen Landtag als transparentestes Parlament Deutschlands ausgezeichnet. Das Parlament mit Sitz in Mainz erzielte dabei in allen fünf Bewertungskriterien die Höchstwertung. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt die Auszeichnung und erklärt: „Als ehemalige Vorsitzende der abgeschlossenen Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ freue ich mich ganz…
Günstige Strompreise gibt es in Zukunft nur noch mit Erneuerbaren Energien
Die Diskussion um den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie um hohe Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestimmt heute die Debatte im Landtagsplenum. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion: „Günstige Strompreise gibt es in Zukunft nur noch mit Erneuerbaren Energien. Klimaschutz und bezahlbare Energie sind…
Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: Vernehmung von Cornelia Weigand bestätigt hohe persönliche Verantwortung kommunaler Entscheidungsträger
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags befragte heute Cornelia Weigand, die frühere Bürgermeisterin von Altenahr und amtierende Landrätin des Kreises Ahrweiler. Weigand hatte Bekanntheit erlangt, weil sie den damaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler vergeblich aufgefordert hatte, im Landkreis Ahrweiler den Katastrophenfall auszurufen. Zu ihrer Vernehmung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann…
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