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Mehr Psychotherapieplätze für Betroffene
Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Studie der Bundespsychotherapeutenkammer ist überdeutlich: Auch in Rheinland-Pfalz müssen Betroffene viel zu lange auf eine psychotherapeutische Behandlung warten. Wer unter einer akuten psychischen Erkrankung leidet braucht sofort Hilfe und hat nicht über 19 Wochen…
Reform des Landeswaldgesetzes: Landesregierung wird in ihren Plänen bestätigt
Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit der Neuregelung im Landeswaldgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald und aus nichtstaatlichen Forstbetrieben soll damit zum 1. Januar 2019 getrennt…
Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt ist wesentlich für unsere offene Gesellschaft.…
Bundesregierung muss Schafhalter mit Weidetierprämie unterstützen
Zu der Übergabe einer Unterschriftenliste des Bundesverbands Berufsschäfer e.V. vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels, der die Unterschriften für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag Rheinland-Pfalz entgegennahm: „Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik…
Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, denn sie bedeutet eine umfassende Ungleichbehandlung von Grundvermögen. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Reform der Grundsteuer ist…
Bereits jede fünfte Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz hat qualifizierte Schulverpflegung
Zur Berichterstattung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung zum Thema Zertifizierung im Bereich Schulverpflegung erklärt Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir Grüne wollen, dass jedes Kind in Rheinland-Pfalz ein gutes und gesundes Mittagessen erhält, auch und vor allem an Schulen mit entsprechendem Angebot. Das Ernährungsministerium…
Vorfahrt für umweltfreundliche Mobilität – Große Anfrage zur Verkehrswende in Rheinland-Pfalz
Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung hat die GRÜNE Landtagsfraktion umfangreiche Informationen zum Stand der Verkehrswende und zum Ausbau der Elektromobilität im Land zusammengetragen. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Gesundheitsbelastungen durch Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxide, drohende Fahrverbote für den Diesel: Es muss eine neue Mobilitätspolitik geben, auch…
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