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Gerichtsurteil stärkt das Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier stärkt das Kirchenasyl. Das Gericht widerspricht der Rechtsauffassung von Landrat Bröhr. Bröhr hatte die rechtliche Lage falsch eingeschätzt.…
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
Meldeportal für Lehrkräfte: Die AfD will Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren
In Hamburg hat die AfD ein Online-Portal gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler vermeintliche Verstöße ihrer Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Nun planen weitere Landesverbände, unter anderem die rheinland-pfälzische AfD, ein solches Portal. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia…
Alarmierender Bericht des Weltklimarats: Bund muss endlich rheinland-pfälzischem Beispiel folgen
Der Weltklimarat stellt heute seinen Bericht zur Erderwärmung vor und warnt, dass eine Klimakatastrophe nur noch zu verhindern ist, wenn der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Dazu der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: Andreas Hartenfels:…
Bundesweiter Protest für den Hambacher Forst – Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun nimmt an Kundgebung in Worms teil
Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, redet an diesem Samstag in Worms im Rahmen der Demonstration „Reden statt Roden – Hambacher Forst retten“. Dazu erklärt er: „Geht es so weiter, wird Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen. Fakt ist: Deutschland ist weltweit der größte Verbraucher der besonders klimaschädlichen…
„Spurwechsel“ wäre Win-win-Situation – Große Koalition vertut Chance
Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Es ist bedauernswert, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht kommen soll, denn er wäre…
Sozialer Wohnraum: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern, Fehlentwicklungen ausgleichen
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen…
Tag des Flüchtling: Integration aktiv gestalten statt Ängste zu schüren
Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung. Ich freue mich, dass nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu aufruft, in Integration zu investieren, statt nach immer mehr…
DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt. Dr. Bernhard Braun wurde als Fraktionsvorsitzender, Jutta Blatzheim-Roegler als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer als Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie sind damit für den Rest der Wahlperiode für ihre Ämter gewählt. Mobilität, Energiewende,…
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