Pressemitteilungen

Dilek Otto
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Integrationsausschuss: Ministerin Spiegel wiederholt im Ausschuss Wertschätzung für Justiz
Zum heutigen Integrationsausschuss äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Anne Spiegel hat bei der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in keinem der derzeit diskutierten Einzelfälle zu einer Missachtung von Urteilen der Verwaltungsgerichte kam. Sie hat klargestellt, dass es keinen Eingriff…
Gebt das Hanf (kontrolliert) frei – Ende der Kriminalisierung überfällig
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dazu äußert sich Katharina Binz, drogenpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sollten uns ehrlich machen in der Debatte um Cannabis. Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz. Der Dealer fragt…
Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter
Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Bericht zeigt, dass wir schon einiges erreicht, aber auch noch Herausforderungen zu bewältigen haben: Ich freue mich, dass die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen ist. Aber es bleibt viel…
GRÜNEN-Anfrage zeigt: Zwei Drittel des bundesweiten Kerosinablasses findet über RLP statt
Auf Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen wurden, bundesweit waren es 580 Tonnen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Nicht nur, dass zwei Drittel des gesamten Kerosinablasses in Deutschland über Rheinland-Pfalz stattfindet, die Menge ist im…
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