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Florian Sparwasser
Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
4. Dezember 2024
Ausweitung der Familienkarte: noch mehr Familien profitieren 
Familienministerin Katharina Binz hat heute weitere Kommunen als Teilnehmende an der Familienkarte Rheinland-Pfalz begrüßt und die neue Familienkarten-App vorgestellt. Bis 2026 soll die Karte in ganz Rheinland-Pfalz an den Start gehen. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Familienkarte bereichert schon jetzt mit attraktiven Vergünstigungen für Kultur,…
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3. Dezember 2024
Gewaltschutzgesetz und § 218: Frauen schützen, Selbstbestimmung stärken
Anlässlich der Befassung des Gewaltschutzgesetzes und des Gruppenantrags zum § 218 StGB im Bundestag appelliert Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, an die Bundestagsabgeordneten, den Schutz und die Selbstbestimmung von Frauen zu stärken: „Gewalt gegen Frauen und die Einschränkung der Selbstbestimmung sind trotz aller politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften noch heute…
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28. November 2024
Landesrechnungshof unterstützt Forderung nach Kommunalreform 
Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs hat das Land im Kontext seines Kommunalberichts aufgefordert, die begonnene Kommunalreform fortzuführen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Landesrechnungshof unsere Forderung unterstützt, die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz fortzuführen, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Eine moderne und effektive Verwaltung dient nicht nur den Menschen und…
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28. November 2024
INSIDER-Studie liefert wichtige Einblicke
Landesinnenminister Ebling hat heute die INSIDER-Studie zur Landespolizei vorgestellt. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zu den Ergebnissen: „Die INSIDER-Studie liefert wichtige Einblicke in den Arbeitsalltag der Polizei und die dort vorherrschenden Einstellungen. Die Landespolizei ist eine bürgernahe Polizei, die sich fest zu den Werten unseres Grundgesetzes…
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26. November 2024
Update des Klimaschutzgesetzes: schneller zur Klimaneutralität 
Die Landesregierung hat heute den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:    „Das Klimaschutzgesetz ist ein ambitioniertes Update. Damit können wir die Klimaneutralität bereits zehn Jahre früher als ursprünglich geplant erreichen. Rheinland-Pfalz bleibt somit bundesweit Vorreiter. Das neue Gesetz zeichnet einen klaren Weg…
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23. November 2024
Demokratiekongress: Strategien für eine starke Gesellschaft
Anlässlich ihres Demokratiekongresses begrüßten die GRÜNE Landtagsfraktion und die GRÜNE kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz heute zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Gäste aus Zivilgesellschaft und Politik. In einer prominent besetzten Podiumsdiskussion und sechs anschließenden Workshops ging es um zentrale Fragestellungen rund um das Thema Demokratie. Wie stoppen wir die Erosion unserer demokratischen…
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20. November 2024
Ampel-Fraktionen werden Kommunen zielgenaue Anpassung bei Grundsteuer ermöglichen – Gesetz soll Selbstverwaltung stärken
„Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, spezifische Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gegebenheiten im Flächenland Rheinland-Pfalz und die Option zur Förderung des Wohnraumangebots vor Ort: Das ermöglichen wir mit der Neuregelung des Grundsteuerhebesatzgesetzes.“ Mit diesen Worten fassen die haushaltspolitische Sprecherin und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Koalitions-Fraktionen – Markus Stein (SPD), Pia…
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14. November 2024
Mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt: Landtag debattiert über neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Mit dem präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Verhinderung sexualisierter und häuslicher Gewalt kommt eine GRÜNE Forderung zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes stärken wir…
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