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Effektiver Klimaschutz lebt vom internationalen Austausch
Umweltministerin Ulrike Höfken hat im Rahmen der Klimaschutzwochen bei ihrem heutigen Klimakongress führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland zusammengebracht, um mit Blick auf die verschobene UN-Klimakonferenz über die Aufgaben und Herausforderungen beim Erreichen der Pariser Klimaschutzziele zu debattieren. Dazu erklärt der…
Bundesrat zu Infektionsschutzgesetz: Deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz wäre wichtig gewesen
Zur Enthaltung von Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung des Bundesrates über das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir bedauern es sehr, dass Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung aufgrund des Vetos der FDP dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen konnte. Wir GRÜNEN hätten uns hier ein deutliches…
Landesaktionsplan stellt Betroffene in den Mittelpunkt
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Meilenstein für…
Tourismus-Kommission legt Abschlussbericht vor – Meilenstein für die Weiterentwicklung des Tourismusstandorts
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:  „Rheinland-Pfalz ist ein bedeutendes Tourismus-Land. Als erste ihrer Art hat sich die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus“ seit April…
Die Aussicht auf einen Impfstoff bringt langersehnten Hoffnungsschimmer
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin in der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Corona-Pandemie beeinflusst weiterhin unser Leben. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei der Polizei tragen dabei seit Monaten eine besonders große Verantwortung, viele Menschen leisten Tag für…
Studierende in der Coronakrise: Bund muss Zugang zu BAföG erleichtern
Aus Kreisen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist seit Ende Oktober zu hören, dass die Überbrückungshilfen für Studierende wiederaufgenommen werden sollen. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung von Studierenden in der Coronakrise gleicht einem Zickzackkurs. Ende September wurde trotz…
Starkes Bündnis für Vielfalt, Toleranz und Gleichheit
Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Rassismus, Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Mit dem Landesaktionsaktionsplan hat Ministerin Spiegel mit mehr als 80 Organisationen, Institutionen und…
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller…
CDU-Fraktion unterstützt GRÜNEN Vorschlag zum fiktiven Unternehmerlohn für Kulturschaffende
Viele Kulturschaffende sind durch die Corona-Pandemie in eine existenzielle wirtschaftliche Krise geraten. Um die Härten der aktuellen Maßnahmen gegen die Pandemie abzufedern, hatte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun am vergangenen Freitag in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin einen fiktiven Unternehmerlohn für Soloselbständige in Höhe von 1200 Euro gefordert.…
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