Pressemitteilungen

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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Untersuchungsausschuss: Landesamt und Umweltstaatssekretär sagen erneut aus
Fachleute aus dem Landesamt für Umwelt sowie Umweltstaatssekretär Manz werden am 7. Oktober erneut vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Den Beschluss dazu trafen die Obleute des Untersuchungsausschusses einstimmig. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte hydrologische Gutachten hat dem Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse…
Historische Entschuldung durch das Land entlastet die Kommunen entscheidend
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch…
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und der Nutzung des Internets anfallen, zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität ist mit dem Europarecht unvereinbar. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger,…
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Vorwürfe gegen Staatssekretär Manz ausgeräumt
Erwin Manz, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, wurde heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört. Im Zentrum standen dabei Fragen zu seinen Kontakten zu den Katastrophenschutzbehörden während der Flut sowie Fragen zur Gewässerbewirtschaftung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Umweltstaatssekretär Erwin Manz hat…
Hofübernahmen und Existenzgründungen fördern mit dem Ziel einer ökologisch orientierten bäuerlichen Landwirtschaft
In einem gemeinsamen Plenarantrag fordern die regierungstragenden Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag die Landesregierung zur Einführung einer Hofübernahmeprämie sowie einer Existenzgründungsprämie auf. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Fraktion: „Eine nachhaltige Landwirtschaft gehört zu den wichtigsten Zielen GRÜNER Politik. Dazu gehört für uns zuvorderst, dass die…
Ein bundesweites Klimaticket für den ÖPNV einführen und gleichzeitig das Liniennetz stärken
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine von Bund und Ländern finanzierte Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zum Thema der Aktuellen Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz gemacht. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der Fraktion für Mobilität, erklärt dazu: „Die Zeit ist reif, um ein bundesweites Klimaticket im Öffentlichen Nahverkehr als dauerhafte Lösung einzuführen. Als regierungstragende…
Ein Haushalt, der Maßstäbe für den Klimaschutz und die Kommunen setzt
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen: „Kein rheinland-pfälzischer Haushalt zuvor hat so viel in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen…
Enquete-Kommission: überregionale Hochwasservorsorge stärken
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer neuesten Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zum Hochwasserrisikomanagement und damit verbundenen Themen eingeholt. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, sieht klare Botschaften der Expertinnen und Experten: „Die heutigen Stellungnahmen haben deutlich gemacht, dass zu einer guten Vorbereitung auf…
Folgen der Pandemie entgegenwirken: junge Menschen stärker in den Fokus nehmen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage um Bericht über die Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Gegenmaßnahmen auf junge Menschen gebeten. Es zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in einer besonders sensiblen Lebensphase von den Maßnahmen betroffen…
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…
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