Aktuelles und Themen

Landtag RLP / T. Silz

Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Landtags soll das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige Quorum in der Landesverfassung in Artikel 91 von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel angehoben werden. Dies entspricht dem Quorum auf Bundesebene sowie in mehreren anderen Bundesländern. Der Landtagspräsident ist nun gebeten worden, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um das Verfahren und die Termine festzulegen.

Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute ihre Fraktionsspitze für die neue Wahlperiode gewählt. Fraktionsvorsitzende wird Katrin Eder. Pia Schellhammer wurde zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Sowohl die Wahl der Fraktionsvorsitzenden als auch die Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführerin erfolgten einstimmig.

Das Land Rheinland-Pfalz und die ukrainische Oblast Winnyzja haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit werden die beiden Regionen ihre Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vertiefen und den Austausch in wichtigen Zukunftsbereichen ausbauen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten im Dezember 2025 in einem gemeinsamen Antrag im Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, für in Rheinland-Pfalz lebende Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsbürgerschaft eine Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Das hierfür erforderliche Einvernehmen des Bundes wurde nun jedoch vom Bundesinnenministerium verweigert, wie Integrationsministerin Katharina Binz heute mitteilte. Ein Schreiben der vier antragstellenden Fraktionen an Bundesinnenminister Dobrindt blieb unbeantwortet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die Verwandtenaffäre der AfD hat eine bundesweite Dimension, der Missbrauch von Steuergeldern durch die Partei hat aber auch in Rheinland-Pfalz System. Um weiterem Missbrauch vorzubeugen, sollte der rheinland-pfälzische Landtag eine Anpassung des Fraktionsgesetzes ins Auge fassen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlässt die GRÜNE Landtagsfraktion. Am morgigen Dienstag tritt er sein Amt als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport sowie Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz an. Für ihn rückt der GRÜNE Landesvorsitzende Paul Bunjes in die Fraktion nach. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten und die konsequente Fortsetzung der Energiewende zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Bild: unsplash.com

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) in zweiter Beratung verabschiedet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: