Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive
Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des demokratiepolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Dazu erklärt Carl-Bernhard…
Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer
In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben wir die Bedeutung der Kulturentwicklungsplanung zum Thema gemacht. Kulturministerin Katharina Binz hat die eineinhalb Jahre dauernde Beteiligungsphase nun erfolgreich abgeschlossen, aus der 93 Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Kultur im Land hervorgehen. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Das…
Geldflüsse der Rechtsextremen in den Blick nehmen: Task Force einsetzen
Die Kriminalitätsstatistik sieht die rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf einem historischen Hoch - nach einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent. Es müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, sagt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten muss uns alle wachrütteln. Wir brauchen…
Windenergiegebietegesetz: Weiterer Baustein für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Windenergiegebietegesetz verabschiedet. Das Gesetz legt verbindlich fest, dass bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute haben wir einen weiteren Baustein für einen schnelleren und rechtssicheren Ausbau der Windenergie…
Gleichstellung fördern und weiter beschleunigen
Der Weltfrauentag macht jedes Jahr am 8. März auf die rechtliche, soziale und gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Den diesjährigen Weltfrauentag stellen die Vereinten Nationen unter das Motto „In Frauen investieren: Fortschritte beschleunigen“. Dazu erklärt Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen die Gleichstellung der Frauen fördern und…
Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen
Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kriminalitätsstatistik verzeichnet eine dramatische Zunahme der rechtsextremen Straftaten in…
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