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KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:…
Weltklimakonferenz: Ziel muss der schnelle Braunkohleausstieg sein
Am Montag wurde im polnischen Kattowitz die Weltklimakonferenz eröffnet. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, verweist auf die Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Ende der Kohleverbrennung: „UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Aufgabenstellung der Weltklimakonferenz als eine ‚Frage von Leben und Tod‘. Das…
AKW Fessenheim offenbar 2020 vom Netz – Macron muss auch in Cattenom Spiel mit dem Feuer beenden
Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das grenznahe Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Laut Medienberichten hat der französische Präsident Macron entschieden, das Atomkraftwerk in Fessenheim im Jahr 2020 vom Netz zu nehmen. Nach den widersprüchlichen Berichten in den vergangenen Monaten hoffen wir nun, dass…
GRÜNE wollen aus dem Integrationsministerium des Landes 50.000 Euro für Mädchenwerkstatt zur Verfügung stellen
Das seit über 18 Jahren bestehende Projekt Mädchenwerkstatt „Zukunftswerkstatt“ Ludwigshafen wird durch das Zentrum für Arbeit und Bildung Frankenthal (ZAB), eine gemeinnützige GmbH, durchgeführt. Die Finanzierung des Projekts aus Landesmitteln steht in Frage, seit im Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium die bisherige Förderung entfallen ist. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Ludwigshafener…
Fahrverbote in Mainz: GRÜNE wollen gelebte Verkehrswende statt Einschränkungen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz entschieden: Ab dem 1. September 2019 könnten ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Mainzer Innenstadt fahren dürfen. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: Dr.…
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