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Florian Sparwasser
Pressesprecher

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Kommunale Klimaoffensive: Land investiert massiv in den kommunalen Klimaschutz
Die Landesregierung hat heute ihre Pläne einer kommunalen Klimaoffensive vorgestellt, in deren Rahmen sie die Kommunen mit einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm und einem deutlichen Ausbau der Beratung massiv in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz unterstützen will. 180 Millionen Euro will das federführende Klimaschutzministerium von Ministerin Katrin Eder den…
Energiekrise gemeinsam überwinden – Hilfe für alle, die Hilfe brauchen
Zur Regierungserklärung „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hohen Energiepreise und die Inflation infolge des Kriegs in der Ukraine machen Solidarität zum Gebot der Stunde. Wir müssen allen in unserer Gesellschaft helfen, die Hilfe brauchen. Im…
Wasserstoffstudie attestiert dem Land eine hervorragende Ausgangsposition
Die Landesregierung hat heute eine Studie zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von der Landesregierung vorgestellte Wasserstoffstudie attestiert dem Land eine hervorragende Ausgangsposition für den Aufbau einer erfolgreichen grünen Wasserstoffwirtschaft. Die klimafreundliche Energiewende, der Verkehrssektor und die Industrie,…
Schulbesuchstag erinnert an Reichspogromnacht und ermutigt zum Mitgestalten der Demokratie
Jedes Jahr am 9. November haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht die Gelegenheit, sich mit Schülerinnen und Schülern in ihren Schulen über die Verfolgung von Minderheiten unter der Herrschaft der Nationalsozialisten auszutauschen. Eine Gelegenheit, nicht nur vor negativen Entwicklungen zu warnen und demokratische Werte zu…
Neuer Innenminister Ebling bringt große Erfahrung mit ins Amt
Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Profil von Michael Ebling ist wie geschaffen für den…
Landeshaushalt ist ein Meilenstein für die Kommunen und den Klimaschutz
Die Landtagsfraktionen debattieren heute im Landtagsplenum den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2023/2024. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung führt das Land entschlossen und mit ruhiger Hand in die Zukunft. In einer von Krisen geprägten Zeit behält die Regierungskoalition mit ihrem Haushaltsentwurf auch das…
Rücktritt des Innenministers: Roger Lewentz übernimmt wichtige Verantwortung
Innenminister Roger Lewentz hat die Ministerpräsidentin um seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ersucht. Die Ministerpräsidentin hat verkündet, dass sie den Rücktritt annehmen wird. Roger Lewentz übernimmt mit seiner Entscheidung wichtige Verantwortung, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Innenminister Roger Lewentz gebührt großer Respekt für seine Entscheidung.…
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