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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. Februar 2024
Deutschland-Investitionsfonds ist wegweisender Vorschlag 
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen den wegweisenden Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten,…
Pressemitteilung
22. Januar 2024
Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig
Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten…
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25. Januar 2023
Entschuldung: historischer Schritt für zukunftsfähige Kommunen
Der Landtag hat heute dem Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Damit hat das Parlament den Weg frei gemacht für eine nie dagewesene Entschuldung der Kommunen. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: „Heute ist ein historischer Tag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Rheinland-Pfalz unternimmt…
Pressemitteilung
13. Oktober 2022
Landeshaushalt ist ein Meilenstein für die Kommunen und den Klimaschutz
Die Landtagsfraktionen debattieren heute im Landtagsplenum den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2023/2024. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung führt das Land entschlossen und mit ruhiger Hand in die Zukunft. In einer von Krisen geprägten Zeit behält die Regierungskoalition mit ihrem Haushaltsentwurf auch das…
Pressemitteilung
21. September 2022
Historische Entschuldung durch das Land entlastet die Kommunen entscheidend
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch…
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