Carl-Bernhard von Heusinger

Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Innen und Justiz

Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

  • Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Rechtsausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
  • Petitionsausschuss (Stellv.)

Meine Pressemitteilungen

Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden
Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die…
Untersuchungsausschuss: Auch die dritte Anhörung entlastet den Staatssekretär und das Landesamt
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Staatssekretär Erwin Manz sowie einige Zeugen aus dem Landesamt für Umwelt zum wiederholten Male befragt. Auch die heutige Anhörung hat den Staatssekretär und das Landesamt erneut entlastet, bilanziert Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „In der heutigen Sitzung wurde zum wiederholten Male bestätigt, dass…
Untersuchungsausschuss: Gutachten bestätigt umgehende Pegelprognosen des Landesamts
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Dr. Thomas Roggenkamp sowie der Sachverständige Prof. Dr. Holger Schüttrumpf haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zu den Pegelprognosen im zeitlichen Umfeld der Flutkatastrophe an der Ahr beantwortet. Ihre Erläuterungen bestätigen, dass das Landesamt für Umwelt seine Pegelprognosen schnellstmöglich berechnete und an den Landkreis…

Meine parlamentarischen Initiativen

Therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen
In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. September 2022 auf den Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird die therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen in Deutschland thematisiert. Der Stellungnahme zufolge werde in Rheinland-Pfalz die Versorgung von psychisch schwer erkrankten Gefangenen…