In der Debatte zum Einundvierzigsten Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz stellte Carl-Bernhard von Heusinger die Abwägung in den Mittelpunkt: Minderheitenrechte bleiben zentral, doch parlamentarische Kontrolle müsse glaubwürdig und arbeitsfähig bleiben. „Ein Untersuchungsausschuss muss ein Instrument der Aufklärung sein, darf nicht zu einem Instrument der Zersetzung werden“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher. Die neue Schwelle von einem Viertel der Abgeordneten sei kein Tabubruch, sondern in Deutschland bekannt.
Warum geht es um die Funktionsfähigkeit des Parlaments?
Carl-Bernhard von Heusinger machte deutlich, dass ein Untersuchungsausschuss das schärfste Instrument parlamentarischer Kontrolle ist. Gerade deshalb dürfe damit nicht leichtfertig umgegangen werden. Die Änderung ziele aus seiner Sicht nicht darauf, Opposition zu schwächen, sondern die Autorität dieses Instruments zu sichern. Wenn Aufklärung zur Dauereskalation werde, sei am Ende nicht die Regierung geschwächt, sondern das Parlament.
Welche Erfahrungen aus anderen Ländern zählen?
In der Rede verwies Carl-Bernhard von Heusinger auf Erfahrungen aus Sachsen, Brandenburg und Hessen. Genannt wurden ein großer Verwaltungsaufwand, hohe Kosten, starke personelle Bindung und verfassungsrechtliche Grenzen einzelner Fragenkataloge. Für ihn zeigt das: Es reicht nicht, laut Aufklärung zu rufen. Parlamentarische Kontrolle brauche Ressourcen, müsse aber rechtsstaatlich begrenzt und auf seriöse Aufklärung gerichtet bleiben.
Minderheitenrechte ernst nehmen heißt Glaubwürdigkeit schützen
Die Grünen tragen die Änderung mit, obwohl sie in der kommenden Wahlperiode selbst Opposition sein werden. Carl-Bernhard von Heusinger betonte, die Entscheidung sei nicht bequem, aber notwendig. „Wer parlamentarische Minderheitenrechte schützen will, muss auch ihre Glaubwürdigkeit schützen“, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher. Eine resiliente Verfassung sei Voraussetzung dafür, dass Demokratie auch unter Druck funktioniert.
