Schellhammer begrüßte, dass die Landesregierung die Modernisierung des Staates zu einem Schwerpunkt erklärt hat und eine Kommission vorgesehen ist. Nach ihren Angaben war zu deren Zusammensetzung bislang lediglich bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sollen. Aus Sicht der GRÜNEN muss der Blick darüber hinausgehen: Rheinland-Pfalz müsse auch seine eigenen Herausforderungen angehen.
Kommunale Verwaltung mitdenken
Eine dieser Herausforderungen sieht Schellhammer in den kleinteiligen Verwaltungsstrukturen des Landes. Wenn bei einem Vorhaben mehrere Ebenen beteiligt sind, könne das Verfahren kompliziert werden. Sie verwies dabei auch auf Planungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Zudem brauche die öffentliche Verwaltung attraktive Arbeitsplätze und Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung.
Schellhammer sprach sich deshalb dafür aus, im Rahmen der Staatsmodernisierung auch über eine kommunale Verwaltungsreform zu diskutieren. Zugleich betonte sie, dass staatliche Regeln wichtige Aufgaben erfüllen: Sie schaffen Rechtssicherheit, ermöglichen Beteiligung und schützen unter anderem Beschäftigte, Kinder, Umwelt und Klima. Ein moderner Staat müsse schnell handeln können und zugleich gerecht und krisenfest sein.
Bürger an Entscheidungen beteiligen
Der GRÜNE Antrag sieht eine repräsentative Beteiligung von Bürger vor. Als mögliche Formen nannte Schellhammer ein Bürgergutachten, das in die Arbeit der Kommission einfließen könnte, und einen Bürgerrat, der die Umsetzung einer Reform begleitet. Auch bei Veränderungen in den Regionen sollten die Menschen vor Ort einbezogen werden.
Für Schellhammer ist diese Beteiligung entscheidend, damit sich die Modernisierung an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die Debatte über eine Verwaltungsreform dürfe nicht allein von Partei- und Regierungspositionen bestimmt werden.
