Aktuelles und Themen

100 Tage regieren CDU und SPD nun gemeinsam Rheinland-Pfalz. Doch noch ist nicht erkennbar, wohin die neue Koalition das Land eigentlich führen will. Die Bilanz nach den ersten 100 Tagen fällt ernüchternd aus: Bei Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende, Bildung und der Unterstützung unserer Kommunen fehlt es an Tempo, konkreten Entscheidungen und einem Plan für die kommenden Jahre. Dabei liegen die Aufgaben längst auf dem Tisch. Gerade der Hitze- und Dürresommer 2026 hat gezeigt, dass wir uns Stillstand nicht leisten können.

Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Landesregierung erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat heute einen Antrag für ein ganzjähriges Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz eingebracht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder:

Zur wachsenden Herausforderung der Waldbrandbekämpfung in Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wenn neue Windräder oder große Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen, sollen Gemeinden und Menschen vor Ort unmittelbar davon profitieren. In seiner Rede zum Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz, dem Landesbürgerenergiengesetz RLP, am 19. August 2026 stellte Fabian Ehmann, Sprecher für Energie & Klimaschutz, den Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion vor.

Die Aktuelle Debatte „Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“ am 19. August 2026 nahm Katharina Binz zum Anlass, die Bildungspolitik der neuen Landesregierung kritisch zu bilanzieren. Sie machte deutlich, dass viele der von der CDU präsentierten Maßnahmen bereits lange bestehen und keine neuen bildungspolitischen Impulse darstellen.

Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bei der EU die vierte Verlängerung der Grenzkontrollen zu beantragen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zum heute von der GRÜNEN Landtagsfraktion in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebrachten Landesbürgerenergiengesetz erklärt Fabian Ehmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

Hitze, Trockenheit, Niedrigwasser und Extremwetter sind längst Realität in Rheinland-Pfalz. In der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Den Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze begegnen“ am 19. August 2026 machte die Fraktionsvorsitzende Katrin Eder deutlich, dass wirksame Klimaanpassung ohne entschlossenen Klimaschutz nicht funktionieren kann.