Aktuelles und Themen

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Kein Geld für Verfassungsfeinde: GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Neues Justizzentrum Koblenz
Presse

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass das in der letzten Wahlperiode novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verfassungsgemäß ist. Mit der Gesetzesnovelle waren Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen eingeführt worden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Krankenhausreform: Richtung stimmt, Lücken bei Schlaganfallversorgung bleiben

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Presse

Nach der Vorstellung der Pläne zur Umsetzung der Krankenhausreform durch Gesundheitsminister Hoch im Gesundheitsausschuss liegt nun seine Präsentation zur neuen Krankenhausplanung und zur Zuweisung der Leistungsgruppen vor. Insbesondere bei der Schlaganfallversorgung überzeugen die Pläne der Landesregierung noch nicht, weil weiterhin zu viele Menschen die nächstgelegene Stroke Unit nicht schnell genug erreichen können.

Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz: Qualität stärken, Versorgungslücken schließen

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Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz wird neu geordnet. Wir GRÜNE unterstützen den Wechsel hin zu mehr Qualität und Spezialisierung. Gleichzeitig muss Gesundheitsminister Hoch besser kommunizieren und die von der Reform Betroffenen besser mitnehmen. Besonders bei Schlaganfällen zeigt die bisherige Planung, wo nachgebessert werden muss.

Krankenhausreform: Minister muss besser kommunizieren

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Presse

Zur Vorstellung der rheinland-pfälzischen Pläne zur Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Ehrenamtsoffensive für Rheinland-Pfalz: Vereine entlasten, Engagement stärken

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Mehr als 1,5 Millionen Menschen engagieren sich in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich. Wir wollen ihnen den Rücken freihalten: mit weniger Bürokratie, besserer Beratung, digitalen Angeboten und fairen Regeln bei der Freistellung.

Fußball in Rheinland-Pfalz ist sicher: Prävention stärken statt Fans unter Generalverdacht stellen

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Die Stadien in Rheinland-Pfalz sind sichere Orte: Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass Verletzungen bei Fußballspielen selten sind. Nur ein kleiner Teil der Zuschauer:innen gehören zur Gruppe der Risikopersonen. Für uns folgt daraus: Gewalt konsequent verfolgen, erfolgreiche Fanarbeit stärken und Fußballfans nicht pauschal unter Verdacht stellen.

Ehrenamtsoffensive für Rheinland-Pfalz starten

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Presse

Anlässlich des 23. landesweiten Ehrenamtstags in Kaiserslautern fordert die GRÜNE Landtagsfraktion eine Ehrenamtsoffensive im Land. Fabian Ehmann, Sprecher für Ehrenamt, erläutert, wie bessere Rahmenbedingungen für Vereine und Ehrenamtliche geschaffen werden können:

Gewalt im Stadion: Profifußball an Mehrkosten beteiligen und in Prävention investieren

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Presse

Zu den Ausschreitungen im Rahmen des DFB-Pokal-Spiels zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Gewalt im Stadion: Profifußball an Mehrkosten beteiligen und in Prävention investieren

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Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern braucht es eine gründliche Aufarbeitung. Für uns ist klar: Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich dürfen Fußballfans nicht unter Generalverdacht geraten. Außerdem muss der Profifußball bei Hochrisikospielen an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligt werden. Rheinland-Pfalz sollte sich für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen und die Fanarbeit verlässlich stärken.