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Klimaschutzbeirat – GRÜNE: Ebling soll ausgeschlossene Verbände zurückholen

Zum Ausschluss von Verbänden wie dem von Bürgern getragenen BUND, dem VdI oder dem VdV aus dem Klimaschutzbeirat durch Klimaminister Ebling erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Wirksamer Klimaschutz gelingt nur gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Klimaschutzbeirat ist seit 2014 ein wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung, das die relevanten Akteure an der Klimapolitik des Landes beteiligt. Deshalb ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Perspektiven im Klimaschutzbeirat vertreten sind. Wenn bedeutende Verbände wie der von Bürgern getragene BUND, der VdI oder der VdV aus dem Beirat gedrängt werden, ist das äußerst erklärungsbedürftig.

Die Landtagsfraktionen sind ebenfalls im Klimaschutzbeirat vertreten, deshalb bin ich auch persönlich Mitglied. Nach meiner Erfahrung war das Gremium in seiner bisherigen Zusammensetzung voll arbeitsfähig. Es drängt sich der Eindruck auf, dass besonders kritische Stimmen aus dem Beirat herausgehalten werden sollen. Das könnte der Landesregierung bei einer künftig ambitionsloseren Klimapolitik unbequeme Diskussionen ersparen. Klimaschutz braucht einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Dafür müssen zentrale Verbände an der Debatte teilhaben können. Wenn Klimaminister Ebling den Klimaschutz künftig voranbringen will, muss er die betroffenen Verbände umgehend wieder in den Beirat zurückholen."

Hintergrund:
Mit einer Kleinen Anfrage verlangen Katrin Eder und Fabian Ehmann von der Landesregierung Aufklärung über die Zusammensetzung des Klimaschutzbeirates in der neuen Wahlperiode sowie über die Kriterien für die Auswahl und den Ausschluss von Verbänden. Die Landesregierung muss die Anfrage laut Geschäftsordnung des Landtags bis spätestens 1. Dezember 2026 beantworten.