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GRÜNE fordern Jugend-Check für Landesgesetze

Vor den nächsten „Gen Z regelt“-Protesten fordert die GRÜNE Landtagsfraktion einen Jugend-Check für Landesgesetze und eine verbindliche Beteiligung Jugendlicher. Dazu erklärt Lisett Stuppy, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit den Gen-Z-Protesten sagen uns junge Menschen derzeit sehr deutlich, was sie von der Politik erwarten. Sie wollen gehört werden, wenn über ihren Alltag und ihre Zukunft entschieden wird. Wer an der eigenen Schule vergeblich nach einem Angebot der Schulsozialarbeit sucht oder in der Ausbildung eine bezahlbare Wohnung braucht, weiß aus eigener Erfahrung, wo sich etwas ändern muss. Diese Erfahrungen müssen schon früh Teil des Gesetzgebungsprozesses werden. Mit einem Jugend-Check wollen wir Jugendliche verbindlich immer dann beteiligen, wenn ein Landesgesetz ihren Alltag berührt. Und sie sollen nachvollziehen können, wie der Landtag ihre Vorschläge beraten hat.“

Hintergrund

Der vorgeschlagene Jugend-Check hat drei Stufen. Zuerst wird frühzeitig geprüft, ob und wie sich ein Gesetzentwurf auf Jugendliche auswirkt, etwa in Bildung, Wohnen, Freizeit oder Mobilität. Sind Jugendliche betroffen, werden sie am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Anschließend fließen die Ergebnisse der Prüfung und der Beteiligung in die parlamentarische Beratung ein. Die Beteiligung soll Jugendliche in Städten und auf dem Land, in der Schule und in der Ausbildung sowie mit und ohne Behinderungen erreichen.