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Rechtsextreme Codes auf Autokennzeichen: Landesregierung muss Sperrliste aktualisieren

Die Landesregierung muss konsequenter gegen rechtsextreme Codes auf Autokennzeichen vorgehen. Das fordert die GRÜNE Landtagsfraktion nach der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach sind in Rheinland-Pfalz gerade einmal sieben Buchstaben- und Zahlenkombinationen für die Vergabe von Kfz-Kennzeichen gesperrt. Die letzte Erweiterung der Liste erfolgte im Jahr 2007. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Inneres und Demokratie:

„Die rechtsextreme Szene entwickelt ständig neue Codes und Erkennungszeichen, aber die Sperrliste der Landesregierung ist seit fast 20 Jahren nicht mehr angepasst worden. Auch wurden die Zulassungsstellen vor fast zehn Jahren das letzte Mal für das Thema sensibilisiert. Während Rechtsextreme immer neue Wege finden, ihre menschenfeindliche Ideologie öffentlich zur Schau zu stellen, fährt die Landesregierung offenbar mit angezogener Handbremse hinterher.

Es reicht nicht, die Zulassungsstellen alle zehn Jahre auf die Liste hinzuweisen. Die Landesregierung muss die Sperrliste mindestens jährlich systematisch überprüfen und konsequent um weitere einschlägige rechtsextreme Codes ergänzen. Dazu müssen auch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Autos als rollende Werbefläche für rechtsextreme Ideologien genutzt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre sinnvoll. Darauf darf die Landesregierung aber nicht warten, sondern muss selbst aktiv werden.“


Hintergrund: Nach Angaben der Landesregierung sind in Rheinland-Pfalz derzeit die Kombinationen HJ, KZ, NS, SA, SS, HH 18 und HH 88 gesperrt. Die letzte Erweiterung erfolgte 2007. Zuletzt wurden die Zulassungsbehörden im Dezember 2017 schriftlich auf die unzulässigen Kombinationen hingewiesen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten von Heusinger samt Antwort finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1036-19.pdf