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Doppelhaushalt vorgestellt: Große Koalition mit großen Schulden

Zum heute vorgestellten Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 der schwarz-roten Landesregierung erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 bewegt die Landesregierung enorme finanzielle Mittel. Entscheidend ist aber nicht allein, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern welche konkreten Verbesserungen damit erreicht werden. Die Landesregierung verpasst die Chance, mit diesen Mitteln die entscheidenden Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen und Rheinland-Pfalz langfristig zu stärken. Gerade jetzt braucht unser Land gezielte Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, in moderne Infrastruktur, in einen handlungsfähigen Staat und in gleiche Chancen für alle Kinder.

Besonders enttäuschend ist, dass die Landesregierung trotz der Belastungen der vergangenen Jahre keine erkennbare Strategie gegen Kinderarmut und mehr Gerechtigkeit vorlegt. Zusätzliche Lehrkräfte und die schrittweise Lernmittelfreiheit sind wichtige Maßnahmen. Doch nach Jahren hoher Inflation brauchen Familien mehr als einzelne Entlastungen. Wer Kindern echte Chancen eröffnen will, muss Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe stärken.

Auch beim Klimaschutz bleibt der Haushalt hinter den Herausforderungen zurück. Erneuerbare Energien, Wärmewende und kommunale Klimaanpassung spielen kaum noch eine Rolle. Die beiden Ministerien für Klimaschutz und Umwelt stehen in der Rangfolge der Ministerien auf dem letzten Platz. Ausgerechnet nach diesem historischen Hitzesommer fehlen bislang die konkreten Antworten auf die Frage, wie Städte und Gemeinden besser vor Hitze, Starkregen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden können. Ebenso bleibt offen, wie das Land den öffentlichen Nahverkehr angesichts der unsicheren Bundesfinanzierung dauerhaft sichern will. Von einem günstigen Ticket für junge Leute fehlt jede Spur. Wer heute beim Klima spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis.“

Pia Schellhammer, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ergänzt:

„Ein Haushalt zeigt, welche Prioritäten eine Regierung setzt. Die Landesregierung vervierfacht die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt und nutzt die neuen Spielräume der reformierten Schuldenregel nahezu vollständig aus. Das wäre gut begründbar, wenn daraus ein echter Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz entstehen würde. Genau das erkennen wir jedoch nicht.

Statt die zusätzlichen Kreditspielräume konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, finanziert die Landesregierung in erheblichem Umfang laufende Ausgaben und schafft zugleich neue dauerhafte Verpflichtungen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir fordern deshalb – wie auch der DGB Rheinland-Pfalz – einen Transformations- und Zukunftsfonds, der zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen gezielt in Schulen, Kitas, klimafeste Infrastruktur, Digitalisierung und die Modernisierung unseres Landes lenkt.

Viele Fragen bleiben zudem offen. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist unklar, wie die Finanzierung konkret ausgestaltet wird, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden und ob die Kommunen am Ende schwierige Priorisierungsentscheidungen treffen müssen, weil die Landesmittel nicht ausreichen.

Auch beim Kommunalen Finanzausgleich erwarten wir Transparenz. Die Landesregierung muss offenlegen, welcher Teil des Aufwuchses auf die gesetzlich neu berechnete Mindestfinanzausstattung zurückgeht und welcher Teil tatsächlich eine zusätzliche politische Stärkung der Kommunen ist.

Wir werden den Haushaltsentwurf nun sorgfältig prüfen. Zusätzliche Schulden sind dann verantwortbar, wenn sie einen nachhaltigen Mehrwert für kommende Generationen schaffen. Genau daran werden wir diesen Haushalt messen.“