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Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Kasernen in Mainz und Koblenz: Bundesregierung blockiert Schaffung von bezahlbarem Wohnen
Überraschend hat der Bund kürzlich seine Zusagen zur Räumung von Kasernen in Mainz, Koblenz und weiteren Kommunen im Land zurückgezogen. Damit gehen wichtige Konversionsflächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorerst verloren. Mit einer Kleinen Anfrage hat Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Bericht dazu gebeten. Dazu…
Rad und ÖPNV: Kombinierte Nutzung braucht bessere Infrastruktur und mehr Kapazitäten
Anlässlich der Beantwortung der Mündlichen Anfrage „Multimodale Angebote für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz“ durch die Landesregierung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Immer mehr Menschen nutzen auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit nicht mehr ausschließlich ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder nutzen das Rad…

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
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Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

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Videos aus der Fraktion

Bericht vom Plenum im Juni 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Juniplenum. Themen sind diesmal Wahlalter 16, das Unwetter in Rheinland-Pfalz und ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen zum Antisemithismus.
Bericht vom Plenum im Mai 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind diesmal unser Vorstoß zum Wahlalter 16, der kommunale…
Bericht vom Plenum im April 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Aprilplenum. Themen sind diesmal das Landesfinanzausgleichsgesetz, Eigenstromnutzung sowie die Digitalisierungsstrategie des…
Pia Schellhammer fordert wehrhafte Demokratie gegen Rechts
Pia Schellhammer macht im Plenum des Landtags deutlich, dass nur eine wehrhafte Demokratie gegen Einschüchterungsversuche von Rechts bestehen kann –…

Parlamentarische Initiativen

Abgabe illegaler Waffen in Rheinland-Pfalz
Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden führte das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 die erste Waffenamnestie in Deutschland durch. Hierbei wurden rund 200 000 Waffen abgegeben. Am Sonntag, 1. Juli 2018, lief die Frist für die zweite Waffenamnestie ab, bei der wieder illegale Waffen straffrei abgegeben werden konnten. Medienberichten zufolge zeichne sich allerdings ein deutlich niedrigerer Rücklauf ab als im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele illegale Waffen wurden im Rahmen der Amnestie bis zum 1. Juli 2018 in Rheinland-Pfalz abgegeben (bitte aufschlüsseln nach Landkreis und Art der Waffe)? 2. Wie wurde die Bevölkerung…
Festivalsaison in Rheinland-Pfalz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 4. Juli 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Festivalsaison in Rheinland-Pfalz Im Sommer finden in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Festivals und andere Großveranstaltungen statt, wie zum Beispiel Rock am Ring auf dem Nürburgring oder Nature One in Kastellaun. Mehrere zehntausend Menschen nehmen hieran teil. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zur Umsetzung der Sicherheitskonzepte und ob diese sich bewährt haben.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts in den Jahren 2016 und 2017
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist bundesweit 2016 und 2017 auf sehr hohem Niveau, so auch in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es in den Jahren 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. In welche Delikte gliedern sich diese Taten? 3. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es in den Jahren 2016 und 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren,…

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Termine

  • Donnerstag16.08.201855116 Mainz

    Ein neues Kita-Gesetz für RLP: Qualität stärken – Vereinbarkeit verbessern

    Donnerstag, 16.08.201818:00 Uhr Raum 101/102 im Abgeordnetenhaus des Landtags, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Die Koalitionsparteien von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrages auf die Novellierung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes geeinigt. Die angekündigte Novellierung des Kindertagesstättengesetzes gehört zu den größten Projekten der 17. Wahlperiode und wird demzufolge von vielen MedienvertreterInnen aufmerksam beobachtet…. Read more »