Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Neue Wahlperiode, neue Aufstellung, voller Einsatz. 💚⚽ Unsere Abgeordneten starten als Team in die parlamentarische Arbeit: einige neu eingewechselt, andere mit viel Erfahrung weiter auf dem Platz. Ob Fraktionsvorsitz, parlamentarische Geschäftsführung oder fachpolitische Zuständigkeit, alle übernehmen Verantwortung auf ihrer Position. Gemeinsam spielen wir nach vorne: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, starke Demokratie und ein zukunftsfestes Rheinland-Pfalz. Der Ball ist im Spiel und wir gehen engagiert, konstruktiv, klar und mit Haltung in diese neue Spielzeit für Rheinland-Pfalz. 🟢

🚌 Für viele Schüler:innen in Rheinland-Pfalz hängt Mobilität gerade vom Wohnort ab. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder ist da ganz klar: Das ist ungerecht. Jugendliche brauchen Bus und Bahn nicht nur für den Schulweg, sondern auch in ihrer Freizeit, zum Freibad, zum Sport oder einfach, um selbstständig unterwegs zu sein. 🎫 Deshalb sagen wir: Das Deutschlandticket muss Schüler auch in den Sommerferien zur Verfügung stehen.

In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten macht unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder deutlich: Rheinland-Pfalz braucht mehr als Routine und schöne Worte. Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie geht von rechts aus. Schulen müssen sich weiterentwickeln. Und wer Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, muss jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wir bleiben kritisch, hart in der Sache und konstruktiv.

Unsere Kommunen stehen unter massivem Druck. Marode Schulen, fehlende Sporthallen und geschlossene Jugendräume sind längst keine Einzelfälle mehr. Für Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Kommunen der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ist klar: Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, leidet das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt mit einem neuen Finanzpaket zur Entlastung unserer Kommunen. Schon vor einem Jahr wurden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Angesichts der dramatischen Lage braucht es jetzt erneut entschlossenes Handeln. Gleichzeitig sind strukturelle Reformen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig, damit Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft handlungsfähig bleiben.

✈️🔥40 abgestürzte Flugzeuge. In nur einer Woche. Eine Vorstellung, die sofort schockiert. Weil sie sichtbar macht, wie viele Menschenleben auf einmal betroffen wären. Bei so einer Katastrophe würde niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gäbe Sondersendungen, Krisenstäbe, Sofortprogramme. Und vor allem eine Frage: Was muss passieren, damit sich so etwas nicht wiederholt? Hitze tötet. Aber oft leiser, unsichtbarer und weniger greifbar als andere Katastrophen. Genau deshalb braucht es Aufmerksamkeit für Zahlen, die nicht sofort sichtbar sind, aber politisch sehr ernst genommen werden müssen. Hitzewellen sind keine Naturgewalt, der wir einfach ausgeliefert sind. Wenn Städte Wärme speichern und nachts kaum abkühlen, wird Hitze zum Gesundheitsrisiko. Gerade deshalb müssen wir unsere Städte anders planen. Hitzeschutz beginnt nicht erst in der Notaufnahme. Er beginnt auf dem Schulhof, im Pflegeheim, auf dem Spielplatz, in der Kita, im Krankenhaus und im öffentlichen Raum. Vorsorge rettet Leben. Unsere Anfrage zeigt: Rheinland-Pfalz wird heißer. Die Zahl der Hitzetage hat sich im Landesmittel von fünf auf zehn Tage verdoppelt. Gleichzeitig fehlt dem Land eine vollständige Übersicht, welche Kommunen schon einen Hitzeaktionsplan haben. Wer schützen will, muss wissen, wo Schutz fehlt. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko. Und Hitzeschutz ist politische Verantwortung. Wir brauchen Städte und Gemeinden, die Menschen schützen: mit Schatten, Grün, Entsiegelung, kühlen Orten und klarer Vorsorge.

Wir gedenken der Menschen, die ihr Leben verloren haben. Wir denken an die Familien, die Angehörige verloren haben. Und an alle, deren Leben sich in einer Nacht für immer verändert hat. Das Tal lebt bis heute mit der Erinnerung und mit den Nachwirkungen dieser Katastrophe.

Die Zivilgesellschaft ist kein Sicherheitsrisiko. Sie sichert unsere Demokratie. Genau deshalb kritisieren wir die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ entschieden. Wer Demokratiearbeit macht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Initiativen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen, Planungssicherheit und verlässliche Förderung. Keine zusätzlichen Hürden, keine intransparenten Verfahren, kein Misstrauen gegenüber denen, die vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hass arbeiten. Auch in Rheinland-Pfalz geht es dabei um ganz konkrete Projekte. Um Begegnungsorte, Bildungsprojekte, Jugendinitiativen und viele andere, die unsere Demokratie jeden Tag lebendig machen. Ein erstes Opfer der falschen Prioritätensetzung ist in Rheinland-Pfalz das Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“. Wenn die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Demokratieland bezeichnet, dann muss sie auch für verlässliche Strukturen sorgen. Bestehende Projekte dürfen sich nicht von Antrag zu Antrag hangeln müssen. Wir fordern deshalb: ein Demokratiepaket für Rheinland-Pfalz, eine deutliche Stärkung der Demokratieförderung und ein Landesdemokratiefördergesetz. Demokratie lebt vom Engagement. Dieses Engagement braucht Sicherheit.

Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen stärker von der Energiewende profitieren. Deshalb bringen wir im August ein Landesbürgerenergiengesetz in den Landtag ein. Wer Wind- und Solarprojekte vor Ort ermöglicht, soll auch an ihrer Wertschöpfung beteiligt werden. Die Einnahmen können etwa in Kitas, Nahwärmenetze, Vereine, Bildung oder Naturschutz fließen. So wird die Energiewende gerechter, demokratischer und vor Ort konkret spürbar.