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Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Elektromobilität auf dem Vormarsch – Energieagentur berät Kommunen, Bund muss Versprechen einhalten
Zur heute in Mainz stattfindenden Messe für Elektromobilität „World of eMobility“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Dass der ‚World of eMobility‘ ein so großes Interesse entgegengebracht wird, ist ein starkes Signal an die Politik. Die Menschen wissen: Mit der Elektromobilität muss es weitergehen, wenn wir den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und…
Mehr Selbstbestimmung auf Landesebene: Erfolgsmodell ‚Budget für Arbeit‘ langfristig gesichert
Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht. Es ist Aufgabe der Politik, für Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu…

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
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Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

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Videos aus der Fraktion

Bericht vom Plenum im Juni 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Juniplenum. Themen sind diesmal Wahlalter 16, das Unwetter in Rheinland-Pfalz und ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen zum Antisemithismus.
Bericht vom Plenum im Mai 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind diesmal unser Vorstoß zum Wahlalter 16, der kommunale…
Bericht vom Plenum im April 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Aprilplenum. Themen sind diesmal das Landesfinanzausgleichsgesetz, Eigenstromnutzung sowie die Digitalisierungsstrategie des…
Pia Schellhammer fordert wehrhafte Demokratie gegen Rechts
Pia Schellhammer macht im Plenum des Landtags deutlich, dass nur eine wehrhafte Demokratie gegen Einschüchterungsversuche von Rechts bestehen kann –…

Parlamentarische Initiativen

Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik zu setzen: Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß Begründung: Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als verfassungsgemäß eingestuft. Drei Privatleute und ein Autovermieter hatten gegen den Beitrag geklagt. Dies wurde weitgehend abgewiesen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über das Urteil und dessen Auswirkungen gebeten.
Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen
Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen in ständiger Betreuung, um die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sowie um die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele 16- und 17-jährige Menschen leben…
Waffenbesitz von Reichsbürgern
Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch aus Reihen der Reichsbürger gab es in der Vergangenheit Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schusswaffengebrauch, was die Gefährlichkeit dieses Personenkreises verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Reichsbürger in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?…

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