Vorfahrt für das Fahrrad

Eine echte Verkehrswende kann ohne das Fahrrad nicht gelingen. Wir wollen dem Rad deshalb die Vorfahrt geben und streben in Rheinland-Pfalz bis 2030 einen Anteil des Radverkehrs von 20 Prozent am Modal Split an.

 

Unsere Vorschläge im Einzelnen

Eine Übersicht über Best Practice-Beispiele und Fördermöglichkeiten

©Petmal, Thinkstock.

Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
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Videos aus der Fraktion

Bericht vom Februarplenum
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Februarplenum. Themen sind das Tierwohllabel der Bundesregierung, das neue Kita-Gesetz und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht.
Unsere Halbzeitbilanz: GRÜN wirkt
Halbzeit der Wahlperiode – Zeit für Bilanz und Ausblick: Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist auf Rekordkurs…
Bericht vom Plenum im September 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Septemberplenum. Themen sind diesmal die rechtsextremen Verbindungen der AfD, der soziale…
Bericht vom Plenum im August 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Augustplenum. Themen sind diesmal der Klimaschutzbericht des Landes, die Häuser der…

Parlamentarische Initiativen

Märzplenum: ein inklusives Wahlrecht und eine ökologische Wirtschaftspolitik
Der 29. März 2019 kann als historischer Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz gelten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es uns an diesem Tag, pünktlich zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und noch rechtzeitig zur Kommunalwahl eine langjährige GRÜNE Forderung umzusetzen und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in permanenter Betreuung zu streichen. Mit seinem Beschluss hat das Parlament über 2000 Menschen mit Behinderung ein aktives und passives Wahlrecht schon bei der anstehenden Kommunalwahl gegeben. Leider gilt dies nicht für die Europawahl, da hier die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vornehmen muss. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist, haben wir scharf kritisiert. Mit der Regierungserklärung von…
Kennzeichnung von Ostereiern
Etwa 230 Eier werden in Deutschland pro Kopf und pro Jahr konsumiert. Über die Osterwochen hinweg steigt der Konsum von Eiern erfahrungsgemäß. Nach der Einführung der Kennzeichnung von Eiern im Jahr 2004 veränderten sich die Haltungsbedingungen von Legehennen stark, hin zu einer tiergerechteren Haltung. Gefärbte und verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht allerdings ausgenommen. Somit ist es dem Verbraucher im Regelfall unmöglich, eine bewusste Kaufentscheidung bei Ostereiern zu treffen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Legehennen produzierten im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz wie viele Eier in welcher Haltungsform? 2. Ließe sich nach Ansicht der Landesregierung die…
Kükenschreddern in Rheinland-Pfalz
Wie zahlreiche Medien berichten, existieren noch immer tierschutzkritische Praktiken im Rahmen der Nachzucht von Legehennen in Deutschland. Jährlich werden ca. 45 Millionen Hühnerküken von Legehennen-Rassen kurz nach dem Schlüpfen getötet und zerkleinert, weil sie männlich sind. Für die Zucht würden sich diese Rassen nicht eignen, da sie nach Aussagen der Industrie nicht schnell genug an Gewicht zulegen würden. Diese Tötungspraktiken sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bis zum Jahr 2019 beendet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Fortschritte auf Bundesebene in der Entwicklung von Alternativen zur gängigen Praxis der Industrie, männliche…

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