Vorfahrt für das Fahrrad

Eine echte Verkehrswende kann ohne das Fahrrad nicht gelingen. Wir wollen dem Rad deshalb die Vorfahrt geben und streben in Rheinland-Pfalz bis 2030 einen Anteil des Radverkehrs von 20 Prozent am Modal Split an.

 

Unsere Vorschläge im Einzelnen

Eine Übersicht über Best Practice-Beispiele und Fördermöglichkeiten

©Petmal, Thinkstock.

Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Fotografieren unter den Rock strafbar machen – Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden
Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet. Das Problem: Im deutschen Strafrecht erfüllt das Upskirting bisher…
Hiroshima-Gedenktag: Vernunft und Diplomatie statt militärischer Muskelspiele
Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es ist erschreckend, dass 74 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und ihren entsetzlichen Folgen auch heute noch immer Nuklearwaffen entwickelt und gebaut werden. Nach dem offiziellen Scheitern des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland vor…

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Videos aus der Fraktion

Bericht vom Maiplenum
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind unsere Vorschläge für mehr Klimaschutz im Land, die Diskussion um mehr Platz für das Fahrrad und die vielfältigen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Europa.
Bericht vom Märzplenum
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Märzplenum. Themen sind diesmal Klimaschutz und die Fridays for Future-Bewegung, eine…
Bericht vom Februarplenum
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Februarplenum. Themen sind das Tierwohllabel der Bundesregierung, das neue Kita-Gesetz und…
Unsere Halbzeitbilanz: GRÜN wirkt
Halbzeit der Wahlperiode – Zeit für Bilanz und Ausblick: Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist auf Rekordkurs…

Parlamentarische Initiativen

Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze
Ende Juni 2019 gab es eine Hitzewelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren mehrere „Hitzesommer“ zu verzeichnen. Eine Studie, die vom „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“ (Ausgabe 5/2019) veröffentlicht wurde, weist nun einen Zusammenhang zwischen Hitzeperioden und vermehrten Todesfällen nach. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beeinflussen Hitze bzw. länger andauernde Hitzeperioden die Gesundheit von gesunden Menschen? 2. Wie beeinflussen Hitze bzw. länger andauernde Hitzeperioden die Gesundheit von körperlich geschwächten (kranken oder alten) Menschen? 3. Wie viele Hitzetage gab es in Rheinland-Pfalz (beispielhaft für einzelne Städte) in den vergangenen zehn Jahren pro…
Hochwasserschutzkonzepte in Rheinland-Pfalz
Schwere Überschwemmungen nach Starkregenereignissen sind in Rheinland-Pfalz leider keine Seltenheit mehr und werden nach Ansicht von Experten aufgrund der Klimaerhitzung weiterhin zunehmen. Viele Menschen in Kommunen, welche bislang noch nie von ernsthaften Überflutungen bedroht waren, sind dem Risiko ausgesetzt, von einem Starkregenereignis überrascht zu werden. Erst im März diesen Jahres mussten Anwohnerinnen, Anwohner und Einsatzkräfte in und um Montabaur im Westerwald nach einem Starkregen vollgelaufene Keller auspumpen und überschwemmte Straßen sperren, da Bäche übergetreten sind und die Abwassersysteme überlastet waren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Verminderung von Hochwasserschäden entlang von…
Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Gleichzeitig haben sich die Finanzminister der G20-Staaten unlängst in Japan auf einem Treffen für eine Mindeststeuer für Unternehmen insbesondere aus der Digitalwirtschaft ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung und Betriebsprüfung rheinland-pfälzischer Steuerbehörden in den Jahren 2017, 2018 und im ersten…

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