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Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt rechtssichere Einführung des Wahlalters 16
Die GRÜNE Fraktion thematisiert in ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass formelle Minderjährigkeit keinen ausreichenden Grund darstellt, um Menschen von den Kommunalwahlen auszuschließen. Mit der Bestätigung…
Folgen von Unwettern abmildern, aber das Bekämpfen der Ursachen darüber nicht vergessen
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den jüngsten Unwetterereignissen in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Existenzen vieler Bürgerinnen und Bürger im Land wurden durch die verheerenden Regenfälle der vergangenen Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Menschen stehen vor den Scherben dessen, was sie mit eigenen Händen…
Das neue Kita-Gesetz: mehr Qualität und Mitbestimmung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zum heute vorgestellten Kitazukunftsgesetz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung: „Das neue Kita-Gesetz ist zukunftsweisend und trägt dabei auch eine GRÜNE Handschrift. Das Land wird die Mittel für die frühkindliche Bildung erhöhen. Wir verbessern damit die Betreuungsrelation und die Qualität an unseren Kitas. Denn für uns sind die Kleinen…

Pressestelle der Fraktion
Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Videos aus der Fraktion

Bericht vom Plenum im Mai 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind diesmal unser Vorstoß zum Wahlalter 16, der kommunale Finanzausgleich und die Anpassung des Landeswaldgesetzes.
Bericht vom Plenum im April 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Aprilplenum. Themen sind diesmal das Landesfinanzausgleichsgesetz, Eigenstromnutzung sowie die Digitalisierungsstrategie des…
Pia Schellhammer fordert wehrhafte Demokratie gegen Rechts
Pia Schellhammer macht im Plenum des Landtags deutlich, dass nur eine wehrhafte Demokratie gegen Einschüchterungsversuche von Rechts bestehen kann –…
Bericht vom Februarplenum 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Februarplenum. Themen sind diesmal die Prüfung von Gewässern im Land auf…

Parlamentarische Initiativen

Neubau von straßenbahntrassen in der Vorderpfalz
Verschiedenen Medienberichten nach wird in Ludwigshafen, dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Frankenthal der Neubau bzw. die Erweiterung von Straßenbahntrassen in Richtung Mutterstadt, Neuhofen und nach Frankenthal diskutiert. Diese Initiative wird vor Ort von verschiedenen Parteien und Verbänden unterstützt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Initiativen zum Neubau von Straßenbahntrassen in der Vorderpfalz bekannt? 2. Werden Machbarkeitsstudien zu solchen oder vergleichbaren Vorhaben ganz oder anteilig durch die Landesregierung finanziert? 3. Welche Förderinstrumente des Landes und/oder des Bundes gibt es für Kommunen, die neue Straßenbahntrassen bauen wollen? 4. Welche Förderinstrumente des Bundes gibt es für Kommunen, die…
Aktion Grün schmeckt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen: Aktion Grün schmeckt Immer mehr Menschen setzen auf regionale Produkte und kochen regionale Rezepte. Wildkräuter, heimisches Obst und Gemüsesorten fügen sich gut in diesen Trend ein und haben darüber hinaus auch noch einen ökologischen Wert. In rheinland-pfälzischen Streuobstwiesen finden sich beispielsweise über 2.400 seltene Arten neben den essbaren Früchten. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Ziele die „Aktion Grün schmeckt“ verfolgt und mit…
Bilanz der Tierseuchen für das Jahr 2017
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Mai 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen: Bilanz der Tierseuchen für das Jahr 2017 Im letzten Jahr suchten zahlreiche Tierseuchen Rheinland-Pfalz heim, darunter die Vogelgrippe und die Afrikanische Schweinepest (ASP). Aufgaben der Tierseuchenüberwachung sind sowohl das Verhindern als auch das Eindämmen von diesen Tierseuchen. Die Landesregierung wird gebeten, zur Bilanz der Tierseuchen in Rheinland-Pfalz zu berichten, und dabei insbesondere darauf einzugehen, was die Landesregierung in den Bereichen Prävention und Früherkennung von…

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Termine

  • Donnerstag16.08.201855116 Mainz

    Ein neues Kita-Gesetz für RLP: Qualität stärken – Vereinbarkeit verbessern

    Donnerstag, 16.08.201818:00 Uhr Raum 101/102 im Abgeordnetenhaus des Landtags, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Die Koalitionsparteien von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrages auf die Novellierung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes geeinigt. Die angekündigte Novellierung des Kindertagesstättengesetzes gehört zu den größten Projekten der 17. Wahlperiode und wird demzufolge von vielen MedienvertreterInnen aufmerksam beobachtet…. Read more »