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Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Mehr Selbstbestimmung auf Landesebene: Erfolgsmodell ‚Budget für Arbeit‘ langfristig gesichert
Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht. Es ist Aufgabe der Politik, für Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu…
GRÜNE Landtagsfraktion in Wittlich: Intelligente Lösungen für eine bessere Mobilität und konsequenten Klimaschutz
Im Casino Wittlich diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion gestern Abend mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Nahverkehrsexperten des SPNV Nord und der DB Regio Bus Südwest die Mobilität der Zukunft. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete: „Im Zusammenhang mit dem Hitzesommer und der anhaltenden Dürre ist der Klimaschutz…
ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Das Ergebnis der heutigen Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Innenausschuss fasst Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfaktion, wie folgt zusammen: „Die Anzuhörenden, darunter ExpertInnen aus der Finanzwissenschaft, haben die geplante Neuverteilung im Landesfinanzausgleichsgesetz zugunsten der Städte bestätigt. Sie folgen damit der Begründung, dass die Städte weitaus höhere…

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Videos aus der Fraktion

Bericht vom Plenum im Juni 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Juniplenum. Themen sind diesmal Wahlalter 16, das Unwetter in Rheinland-Pfalz und ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen zum Antisemithismus.
Bericht vom Plenum im Mai 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind diesmal unser Vorstoß zum Wahlalter 16, der kommunale…
Bericht vom Plenum im April 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Aprilplenum. Themen sind diesmal das Landesfinanzausgleichsgesetz, Eigenstromnutzung sowie die Digitalisierungsstrategie des…
Pia Schellhammer fordert wehrhafte Demokratie gegen Rechts
Pia Schellhammer macht im Plenum des Landtags deutlich, dass nur eine wehrhafte Demokratie gegen Einschüchterungsversuche von Rechts bestehen kann –…

Parlamentarische Initiativen

Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik zu setzen: Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß Begründung: Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als verfassungsgemäß eingestuft. Drei Privatleute und ein Autovermieter hatten gegen den Beitrag geklagt. Dies wurde weitgehend abgewiesen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über das Urteil und dessen Auswirkungen gebeten.
Waffenbesitz von Reichsbürgern
Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch aus Reihen der Reichsbürger gab es in der Vergangenheit Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schusswaffengebrauch, was die Gefährlichkeit dieses Personenkreises verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Reichsbürger in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?…
Waffenbesitz von Rechtsextremen
Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen. Dem gewaltorientierten Spektrum werden aktuell in Rheinland-Pfalz 150 Perso nen zugerechnet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis? 2. Wie vielen Rechtsextremen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen? 3. Was sind die Gründe für den Entzug? 4. Über wie…

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Termine

  • Donnerstag16.08.201855116 Mainz

    Ein neues Kita-Gesetz für RLP: Qualität stärken – Vereinbarkeit verbessern

    Donnerstag, 16.08.201818:00 Uhr Raum 101/102 im Abgeordnetenhaus des Landtags, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Die Koalitionsparteien von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrages auf die Novellierung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes geeinigt. Die angekündigte Novellierung des Kindertagesstättengesetzes gehört zu den größten Projekten der 17. Wahlperiode und wird demzufolge von vielen MedienvertreterInnen aufmerksam beobachtet…. Read more »