Vorfahrt für das Fahrrad

Eine echte Verkehrswende kann ohne das Fahrrad nicht gelingen. Wir wollen dem Rad deshalb die Vorfahrt geben und streben in Rheinland-Pfalz bis 2030 einen Anteil des Radverkehrs von 20 Prozent am Modal Split an.

Unsere Vorschläge im Einzelnen

©Petmal, Thinkstock.

Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Gerichtsurteil stärkt das Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier stärkt das Kirchenasyl. Das Gericht widerspricht der Rechtsauffassung von Landrat Bröhr. Bröhr hatte die rechtliche Lage falsch eingeschätzt.…
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
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Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Videos aus der Fraktion

Bericht vom Plenum im September 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Septemberplenum. Themen sind diesmal die rechtsextremen Verbindungen der AfD, der soziale Wohnungsbau und die Regelung der Organspende.
Bericht vom Plenum im August 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Augustplenum. Themen sind diesmal der Klimaschutzbericht des Landes, die Häuser der…
Bericht vom Plenum im Juni 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Juniplenum. Themen sind diesmal Wahlalter 16, das Unwetter in Rheinland-Pfalz und…
Bericht vom Plenum im Mai 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Maiplenum. Themen sind diesmal unser Vorstoß zum Wahlalter 16, der kommunale…

Parlamentarische Initiativen

Septemberplenum: Die AfD in der Defensive
Die AfD hatte sich in den Wochen vor dem Septemberplenum gleich mehrere grobe Verfehlungen geleistet. Zum einen trat der Fraktions- und Parteivorsitzende Uwe Junge in Chemnitz in der ersten Reihe einer Demonstration Seite an Seite mit Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann auf. Zum anderen wurde ein Video publik, das zeigte, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller für eine Demonstration Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt hatte. Es ist für uns absolut nicht tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Wir setzten die Vorkommnisse deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Wenige Tage später und…
Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung zu setzen: Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz Begründung: Am 6. und 7. September 2018 findet das 8. Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstel-lungsbeauftragten der obersten und oberen Behörden des Bundes und der Länder in Mainz statt. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie „Gleichstellung in der digitalen Arbeitswelt (Chancen, Risiken, gesundheitliche Auswirkungen)“ oder „Voneinander lernen – Frauenfördermaßnahmen im…
Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ Begründung: Nach Presseberichten vom 30. August 2018 verdichten sich die Hinweise, dass es direkte Verbindungen der AfD in Rheinland-Pfalz zur „Identitären Bewegung“ gibt. Diese Bewegung wird im Verfassungsschutzbericht 2017 der Landesregierung als rechtsextrem eingestuft. Mitglieder der Jugendorganisation der AfD Rheinland-Pfalz sollen sich an Demonstrationen der „Identitären Bewegung“ beteiligt und sogar dafür geworben haben. Die Landesregierung wird…

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