Vorfahrt für das Fahrrad

Eine echte Verkehrswende kann ohne das Fahrrad nicht gelingen. Wir wollen dem Rad deshalb die Vorfahrt geben und streben in Rheinland-Pfalz bis 2030 einen Anteil des Radverkehrs von 20 Prozent am Modal Split an.

 

Unsere Vorschläge im Einzelnen

Eine Übersicht über Best Practice-Beispiele und Fördermöglichkeiten

©Petmal, Thinkstock.

Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

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Videos aus der Fraktion

Unsere Halbzeitbilanz: GRÜN wirkt
Halbzeit der Wahlperiode – Zeit für Bilanz und Ausblick: Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist auf Rekordkurs – jede zweite Kilowattstunde stammt aus Erneuerbaren. Wir haben den Anteil des Ökolandbaus auf zehn Prozent verdoppelt und streben die 20% an. Wir siedeln Luchs und Lachs wieder an. Und…
Bericht vom Plenum im September 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Septemberplenum. Themen sind diesmal die rechtsextremen Verbindungen der AfD, der soziale…
Bericht vom Plenum im August 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Augustplenum. Themen sind diesmal der Klimaschutzbericht des Landes, die Häuser der…
Bericht vom Plenum im Juni 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Juniplenum. Themen sind diesmal Wahlalter 16, das Unwetter in Rheinland-Pfalz und…

Parlamentarische Initiativen

Illegaler Welpenhandel in Rheinland-Pfalz
Verschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Betrügerei verurteilt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeiten und Maßnahmen, gegen den illegalen Handel von Hunde- oder Katzenwelpen über Onlineplattformen und z. B. eBay-Kleinanzeigen in Rheinland-Pfalz vorzugehen? 2. Welche tierschutzfachlichen Verstöße im Zusammenhang mit dem Onlinewelpenhandel…
Rhein: Wirtschaftliche und verkehrliche Auswirkungen durch Niedrigwasserstand
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Rhein: Wirtschaftliche und verkehrliche Auswirkungen durch Niedrigwasserstand“. Begründung: Der extrem niedrige Wasserstand des Rheins hat in den vergangenen Wochen neben den ökologischen Schäden zu massiven Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und den Güterverkehr geführt. Die Landesregierung wird gebeten, über die bislang bekannten wirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen zu berichten.
Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik“. Begründung: Im Zusammenhang des Abschiebeversuchs einer schwangeren und an Diabetes erkrankten Asylbewerberin aus dem Mainzer Universitätsklinikum vom 17. Oktober 2018 kam es mit Blick auf den konkreten Ablauf des Abschiebeversuchs als auch zur Reisefähigkeit der betreffenden Patientin zu Unstimmigkeiten in der Berichterstattung. Daher bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung über den Ablauf des Abschiebeversuchs und die Feststellung oder Nichtfeststellung der Reisefähigkeit aus…

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