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Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zeigt: Die Energiewende im Land ist auf einem guten Weg. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung aber ihre Blockadehaltung aufgeben. Mehr

Dr. Bernhard Braun
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilungen

Mehr Psychotherapieplätze für Betroffene
Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Studie der Bundespsychotherapeutenkammer ist überdeutlich: Auch in Rheinland-Pfalz müssen Betroffene viel zu lange auf eine psychotherapeutische Behandlung warten. Wer unter einer akuten psychischen Erkrankung leidet braucht sofort Hilfe und hat nicht über 19 Wochen…
Reform des Landeswaldgesetzes: Landesregierung wird in ihren Plänen bestätigt
Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit der Neuregelung im Landeswaldgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald und aus nichtstaatlichen Forstbetrieben soll damit zum 1. Januar 2019 getrennt…
Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt ist wesentlich für unsere offene Gesellschaft.…

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Videos aus der Fraktion

Pia Schellhammer fordert wehrhafte Demokratie gegen Rechts
Pia Schellhammer macht im Plenum des Landtags deutlich, dass nur eine wehrhafte Demokratie gegen Einschüchterungsversuche von Rechts bestehen kann – auch, wenn sie von der AfD kommen.
Bericht vom Februarplenum 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Februarplenum. Themen sind diesmal die Prüfung von Gewässern im Land auf…
Bericht vom Januarplenum 2018
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Januarplenum. Themen sind diesmal der Todesfall in Kandel, das Hochwasser in…
Bericht vom Dezemberplenum 2017
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer berichtet Highlights aus dem Dezemberplenum. Themen sind diesmal die CDU-Spendenaffäre um den Ex-Agenten Mauss und…

Parlamentarische Initiativen

Modellcharakter der Ruanda-Partnerschaft von Rheinland-Pfalz
Die seit 1982 bestehende rheinland-pfälzische Partnerschaft mit Ruanda erstreckt sich über viele Ebenen. Einen Schwerpunkt der Partnerschaft stellen die über 250 Schulpartnerschaf ten dar. Diese Schulpartnerschaften fördern globales und interkulturelles Lernen und dienen als Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der örtlichen Unterrichtsbedingungen. Neben Schulpartnerschaften gibt es aber auch Partner schaften von Kommunen, kirchlichen Organisationen und verschiedenen Verbänden. Beide Seiten profitieren von dieser Partnerschaft im gegenseitigen Kennenlernen, in der Be gegnung und im Dialog. In den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz wird der Partnerschaft bundesweiter Modellcharakter zugeschrieben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
Investitionsstock
Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Für das Jahr 2017 sind 41,66 Mio. Euro im Haushalt für den Investitionsstock eingestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Kusel wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen? 2. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Kaiserslautern wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen? 3. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Südwestpfalz wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock…
Prozesskostenfonds der Landesregierung
Wollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht verhilft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle wurden mit welcher Unterstützung seit Bestehen des Prozesskostenfonds aus diesem finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und entsprechend ausgegebenen Mitteln)? 2. Um welche Formen der Rechtsstreitigkeiten handelte es sich dabei (beispielsweise Unterlassungserklärungen, Klagen usw.)? 3. Mit welchen Themen beschäftigten…

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Termine

  • Dienstag29.05.2018

    2025 – Die Zukunft der Mobilität in Mayen und Rheinland-Pfalz

    Dienstag, 29.05.201819:00 Uhr Im Rahmen einer Abendveranstaltung in Mayen wollen wir diskutieren, wie eine moderne und saubere Mobilität im Jahr 2025 in Mayen und Rheinland-Pfalz aussehen könnte, und welchen Beitrag dazu die Landespolitik leisten sollte. Veranstaltungsort und -beginn geben wir an dieser Stelle zeitnah bekannt.