usätzliche Kredite können sinnvoll sein: wenn sie helfen, Schulen und Kitas zu sanieren, die Verwaltung zu digitalisieren oder Städte vor Hitze und Starkregen zu schützen. Die Landesregierung finanziert damit jedoch in erheblichem Umfang laufende Ausgaben und geht zugleich neue dauerhafte Verpflichtungen ein. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Pia Schellhammer kritisiert:
„Das wäre gut begründbar, wenn daraus ein echter Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz entstehen würde. Genau das erkennen wir jedoch nicht.“
Wir fordern deshalb, wie auch der DGB Rheinland-Pfalz, einen Transformations- und Zukunftsfonds. Er soll sicherstellen, dass zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen gezielt Schulen, Kitas, klimafester Infrastruktur und der Digitalisierung zugutekommen.
Eine Strategie gegen Kinderarmut fehlt
Zusätzliche Lehrkräfte und die schrittweise Lernmittelfreiheit begrüßen wir. Sie verbessern die Bedingungen an Schulen und entlasten Familien. Nach Jahren hoher Inflation reicht das allein aber nicht aus.
Der Haushaltsentwurf lässt bislang keine erkennbare Strategie gegen Kinderarmut erkennen. Wer gleiche Bildungschancen schaffen will, muss auch dafür sorgen, dass Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder sagt:
„Wer Kindern echte Chancen eröffnen will, muss Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe stärken.“
Offene Fragen bei Klimaschutz und Nahverkehr
Erneuerbare Energien, Wärmewende und kommunale Klimaanpassung spielen im Entwurf kaum noch eine Rolle. Die Ministerien für Klimaschutz und Umwelt stehen in der finanziellen Rangfolge der Ministerien auf den letzten Plätzen.
Dabei hat der historische Hitzesommer gezeigt, wie dringend Städte und Gemeinden Schutz vor den Folgen der Klimakrise brauchen. Bislang fehlen konkrete Antworten darauf, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Vorsorge gegen Hitze und Starkregen unterstützen will.
Auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bleibt ungeklärt. Angesichts der unsicheren Bundesfinanzierung muss das Land erklären, wie es Busse und Bahnen dauerhaft sichern will. Ein günstiges Ticket für junge Menschen ist im Entwurf ebenfalls nicht zu erkennen.
Kommunen müssen verlässlich planen können
Bei der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt offen, wie das Land die Kosten übernehmen und nach welchen Kriterien es die Mittel verteilen will. Reicht das Geld nicht aus, könnten Kommunen gezwungen sein, einzelne Vorhaben zurückzustellen.
Auch beim Kommunalen Finanzausgleich muss die Landesregierung genauer aufschlüsseln, woher der Aufwuchs kommt. Welcher Anteil ergibt sich aus der gesetzlich neu berechneten Mindestfinanzausstattung? Welchen Betrag stellt die Regierung darüber hinaus bereit? Erst dann lässt sich beurteilen, in welchem Umfang sie die Kommunen aus eigener politischer Entscheidung zusätzlich stärkt.
Unsere Fraktion wird den Entwurf in den Haushaltsberatungen sorgfältig prüfen. Pia Schellhammer erklärt:
„Zusätzliche Schulden sind dann verantwortbar, wenn sie einen nachhaltigen Mehrwert für kommende Generationen schaffen. Genau daran werden wir diesen Haushalt messen.“