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Doppelhaushalt 2027/2028: Mehr Schulden, zu wenig Zukunftsinvestitionen

Die schwarz-rote Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt vervierfachen. Die reformierte Schuldenregel eröffnet ihr dafür neue Spielräume, die sie nahezu vollständig ausschöpft. Doch im Entwurf fehlt aus Sicht unserer Fraktion eine klare Ausrichtung auf Investitionen, die Rheinland-Pfalz dauerhaft stärken.

usätzliche Kredite können sinnvoll sein: wenn sie helfen, Schulen und Kitas zu sanieren, die Verwaltung zu digitalisieren oder Städte vor Hitze und Starkregen zu schützen. Die Landesregierung finanziert damit jedoch in erheblichem Umfang laufende Ausgaben und geht zugleich neue dauerhafte Verpflichtungen ein. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Pia Schellhammer kritisiert:

„Das wäre gut begründbar, wenn daraus ein echter Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz entstehen würde. Genau das erkennen wir jedoch nicht.“

Wir fordern deshalb, wie auch der DGB Rheinland-Pfalz, einen Transformations- und Zukunftsfonds. Er soll sicherstellen, dass zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen gezielt Schulen, Kitas, klimafester Infrastruktur und der Digitalisierung zugutekommen.

Eine Strategie gegen Kinderarmut fehlt

Zusätzliche Lehrkräfte und die schrittweise Lernmittelfreiheit begrüßen wir. Sie verbessern die Bedingungen an Schulen und entlasten Familien. Nach Jahren hoher Inflation reicht das allein aber nicht aus.

Der Haushaltsentwurf lässt bislang keine erkennbare Strategie gegen Kinderarmut erkennen. Wer gleiche Bildungschancen schaffen will, muss auch dafür sorgen, dass Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder sagt:

„Wer Kindern echte Chancen eröffnen will, muss Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe stärken.“

Offene Fragen bei Klimaschutz und Nahverkehr

Erneuerbare Energien, Wärmewende und kommunale Klimaanpassung spielen im Entwurf kaum noch eine Rolle. Die Ministerien für Klimaschutz und Umwelt stehen in der finanziellen Rangfolge der Ministerien auf den letzten Plätzen.

Dabei hat der historische Hitzesommer gezeigt, wie dringend Städte und Gemeinden Schutz vor den Folgen der Klimakrise brauchen. Bislang fehlen konkrete Antworten darauf, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Vorsorge gegen Hitze und Starkregen unterstützen will.

Auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bleibt ungeklärt. Angesichts der unsicheren Bundesfinanzierung muss das Land erklären, wie es Busse und Bahnen dauerhaft sichern will. Ein günstiges Ticket für junge Menschen ist im Entwurf ebenfalls nicht zu erkennen.

Kommunen müssen verlässlich planen können

Bei der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt offen, wie das Land die Kosten übernehmen und nach welchen Kriterien es die Mittel verteilen will. Reicht das Geld nicht aus, könnten Kommunen gezwungen sein, einzelne Vorhaben zurückzustellen.

Auch beim Kommunalen Finanzausgleich muss die Landesregierung genauer aufschlüsseln, woher der Aufwuchs kommt. Welcher Anteil ergibt sich aus der gesetzlich neu berechneten Mindestfinanzausstattung? Welchen Betrag stellt die Regierung darüber hinaus bereit? Erst dann lässt sich beurteilen, in welchem Umfang sie die Kommunen aus eigener politischer Entscheidung zusätzlich stärkt.

Unsere Fraktion wird den Entwurf in den Haushaltsberatungen sorgfältig prüfen. Pia Schellhammer erklärt:

„Zusätzliche Schulden sind dann verantwortbar, wenn sie einen nachhaltigen Mehrwert für kommende Generationen schaffen. Genau daran werden wir diesen Haushalt messen.“

FAQ Doppelhaushalt 2027/2028 Rheinland-Pfalz

Nach dem Entwurf für 2027 und 2028 soll sich die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt vervierfachen. Die Landesregierung schöpft damit den Spielraum der reformierten Schuldenregel fast vollständig aus. Wir GRÜNE kritisieren, dass sie einen erheblichen Teil der zusätzlichen Kredite für laufende Ausgaben einplant.

Schwarz-Rot will die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt vervierfachen und reizt den neuen Spielraum der Schuldenregel fast vollständig aus. Die Landesregierung finanziert mit den zusätzlichen Krediten in erheblichem Umfang laufende Ausgaben und geht zugleich neue dauerhafte Verpflichtungen ein. Wer so viel mehr Schulden aufnimmt, muss zeigen, welche Verbesserungen damit auch nach 2028 noch wirken. Genau das bleibt die Regierung schuldig.

Wir wollen mit dem Geld Schulen und Kitas modernisieren, die Infrastruktur besser gegen Hitze und Starkregen schützen und die Digitalisierung voranbringen. Deshalb fordern wir ebenso wie der DGB Rheinland-Pfalz einen Transformations- und Zukunftsfonds. Er soll die zusätzlichen Kreditmittel gezielt für Investitionen in diese Bereiche einsetzen.

Mehr Lehrkräfte und die schrittweise Lernmittelfreiheit sind sinnvoll. Aber auch wenn Schulbücher weniger kosten, fehlt vielen Familien weiterhin das Geld, damit ihre Kinder überall mitmachen können. Schwarz-Rot legt keine erkennbare Strategie vor, um Kinderarmut zu bekämpfen und diesen Kindern mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Erneuerbare Energien, Wärmewende und kommunale Klimaanpassung spielen im Entwurf kaum eine Rolle. Selbst nach dem historischen Hitzesommer bleibt offen, wie das Land Städte und Gemeinden konkret vor Hitze und Starkregen schützen will. Auch für Busse und Bahnen fehlt eine Antwort darauf, wie das Land den Betrieb bei unsicherer Bundesfinanzierung dauerhaft sichern will. Ein günstiges Ticket für junge Menschen suchen wir im Entwurf vergeblich.

Schwarz-Rot will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, lässt aber offen, wie das Land die Kosten decken und die Mittel verteilen will. Wenn das Geld nicht reicht, müssen die Kommunen womöglich Projekte zurückstellen. Beim Kommunalen Finanzausgleich verlangen wir eine klare Rechnung. Die Landesregierung muss offenlegen, wie viel vom Anstieg auf die gesetzlich neu berechnete Mindestfinanzausstattung zurückgeht und wie viel sie darüber hinaus bereitstellt.

Schwarz-Rot lässt eine Chance liegen. Mit dem neuen finanziellen Spielraum könnte die Landesregierung Schulen modernisieren und Kommunen besser auf Hitze und Starkregen vorbereiten. Der Entwurf zeigt aus unserer Sicht zu wenig davon. In den Haushaltsberatungen werden wir darauf drängen, die zusätzlichen Kredite stärker für solche Investitionen einzusetzen.