Neue Heizung, neue Kostenfalle?
Irgendwann endet auch der heißeste Sommer. Die Heizungen laufen wieder, und in vielen Haushalten beginnt das Rechnen. Wie viel können wir uns leisten? Was bleibt am Monatsende übrig? Wenn sich Heizen wie eine zweite Miete anfühlt, ist eine warme Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wer jetzt eine neue Heizung braucht, muss eine Entscheidung für Jahrzehnte treffen. Die schwarz-rote Bundesregierung erlaubt mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wieder den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. So kann Deutschland niemals klimaneutral werden. Doch weil auch diese Bundesregierung den Pariser Klimazielen verpflichtet ist, hat sie sich entschieden, die sogenannte Bio-Treppe ins Gesetz zu schreiben. Dabei handelt es sich um die Verpflichtung, einen steigenden Anteil der Wärme aus erneuerbaren Brennstoffen zu erzeugen. Die Biotreppe führt aber nicht aus der fossilen Abhängigkeit hinaus und sie dürfte für viele Verbraucher:innen richtig teuer werden.
Klarer Kurs für klimafreundliche Wärme
Mit unserem Antrag „Sicher und bezahlbar heizen“ zeigen wir auf, wie wir uns die Wärmeversorgung der Zukunft vorstellen.
Konkret fordern wir die Landesregierung dazu auf, dem Kurs der Bundesregierung nicht zu folgen und von der im Gebäudemodernisierungsgesetz enthaltenen Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Damit wollen wir erreichen, dass für neu eingebaute Heizungen weiterhin mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Dafür kommen unterschiedliche Lösungen infrage, etwa Wärmepumpen oder Wärmenetze. Wir wollen einen verlässlichen Rahmen, an dem sich Hauseigentümer, Handwerk und Stadtwerke orientieren können. Unser Maßstab lautet: „Politik muss Orientierung, Unterstützung und Verlässlichkeit geben.“
Die kommunale Wärmeplanung hilft, passende Lösungen vor Ort zu finden. Dafür brauchen Kommunen belastbare Daten. Deshalb wollen wir bestehende Kehrbücher zu einem Wärmeerzeugungsregister weiterentwickeln, das die vorhandenen Heizungsanlagen erfasst.
Den Umstieg gemeinsam finanzieren
Wer wenig oder durchschnittlich verdient, bezahlt eine neue Heizung selten aus der Portokasse. Mieter können über den Heizungstausch in der Regel überhaupt nicht entscheiden, tragen aber Kosten mit. Deshalb fordern wir ein Landesförderinstrument gegen soziale Härten durch zusätzliche Heizkosten und überhöhte Warmmieten.
Auch Stadtwerke müssen investieren: in Wärmenetze und leistungsfähige Stromnetze für Wärmepumpen. Zugleich verändert der Abschied vom Gas die Finanzierung bestehender Gasnetze. Deshalb wollen wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zur Klimabank weiterentwickeln. Günstige Kredite, Bürgschaften und langfristige Finanzierungen sollen Haushalten, Kommunen und Stadtwerken helfen. Ein Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds soll Investitionen über einzelne Haushaltsjahre hinaus ermöglichen.
Gute Beratung schafft Sicherheit
Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Energie- und Klimaschutzagentur, Kommunen, Energieberater und Handwerk wollen wir eine landesweite Beratungsoffensive starten. Menschen brauchen verständliche Antworten zu Technik, Kosten und Förderung. Rheinland-Pfalz hat Handlungsmöglichkeiten. Wir wollen sie für bezahlbare, klimafreundliche Wärme nutzen.
Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, damit Menschen mit ihrer Heizungsentscheidung nicht allein vor einer ungewissen Rechnung stehen.