Aktuelles und Themen

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Queere Menschen müssen in Rheinland-Pfalz überall frei und sicher leben können: in der Stadt und auf dem Land, in der Schule, am Arbeitsplatz und beim CSD. Doch Anfeindungen und queerfeindliche Straftaten nehmen auch in Rheinland-Pfalz zu. Wenn Menschen sich zweimal überlegen, ob sie Hand in Hand durch die Stadt gehen, ist das ein Angriff auf ihre Freiheit.

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Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz wird neu geordnet. Wir GRÜNE unterstützen den Wechsel hin zu mehr Qualität und Spezialisierung. Gleichzeitig muss Gesundheitsminister Hoch besser kommunizieren und die von der Reform Betroffenen besser mitnehmen. Besonders bei Schlaganfällen zeigt die bisherige Planung, wo nachgebessert werden muss.

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Mehr als 1,5 Millionen Menschen engagieren sich in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich. Wir wollen ihnen den Rücken freihalten: mit weniger Bürokratie, besserer Beratung, digitalen Angeboten und fairen Regeln bei der Freistellung.

Die Stadien in Rheinland-Pfalz sind sichere Orte: Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass Verletzungen bei Fußballspielen selten sind. Nur ein kleiner Teil der Zuschauer:innen gehören zur Gruppe der Risikopersonen. Für uns folgt daraus: Gewalt konsequent verfolgen, erfolgreiche Fanarbeit stärken und Fußballfans nicht pauschal unter Verdacht stellen.

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Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern braucht es eine gründliche Aufarbeitung. Für uns ist klar: Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich dürfen Fußballfans nicht unter Generalverdacht geraten. Außerdem muss der Profifußball bei Hochrisikospielen an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligt werden. Rheinland-Pfalz sollte sich für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen und die Fanarbeit verlässlich stärken.

100 Tage regieren CDU und SPD nun gemeinsam Rheinland-Pfalz. Doch noch ist nicht erkennbar, wohin die neue Koalition das Land eigentlich führen will. Die Bilanz nach den ersten 100 Tagen fällt ernüchternd aus: Bei Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende, Bildung und der Unterstützung unserer Kommunen fehlt es an Tempo, konkreten Entscheidungen und einem Plan für die kommenden Jahre. Dabei liegen die Aufgaben längst auf dem Tisch. Gerade der Hitze- und Dürresommer 2026 hat gezeigt, dass wir uns Stillstand nicht leisten können.

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Die Klimakrise führt zu längeren Hitze- und Trockenperioden und lässt Wälder und Böden stärker austrocknen. Dadurch steigt die Waldbrandgefahr. Auf diese müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam reagieren. Unser Ziel ist deshalb eine Nationale Waldbrandstrategie, die Prävention, Früherkennung und leistungsfähige Brandbekämpfung zusammendenkt.

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Am 20. August 2026 berät der Landtag Rheinland-Pfalz den GRÜNEN Antrag „Hitzesommer als Weckruf: Hitzeschutz ernst nehmen“ . Die Fraktion fordert ein Sofortprogramm für besseren Hitzeschutz, besonders für gefährdete Menschen, und eine dauerhaft finanzierte Klimaanpassung im Land.

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Extreme Hitze gefährdet besonders ältere und pflegebedürftige Menschen. Trotzdem plant die Landesregierung bislang keine gezielte Förderung für baulichen Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Wir fordern: Das Land muss diese Förderlücke schließen, statt die Kosten allein den Bewohner und ihren Familien aufzubürden.