Ehmann kritisierte, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss abgelehnt wurde, ohne zuvor eine Anhörung durchzuführen. Eine gemeinsame Beratung mit Kommunen, Energiewirtschaft, Bürgerenergie und Umweltverbänden hätte aus seiner Sicht geholfen, offene Fragen zu klären. Die Stellungnahmen, die seine Fraktion erreicht hätten, zeigten Unterstützung für das Ziel des Gesetzes. Er verwies unter anderem auf den Landkreistag, den Gemeinde- und Städtebund sowie das Landesnetzwerk der Bürgerenergiegenossenschaften.
Auch der Koalitionsvertrag sehe vor, die Beteiligung von Bürger und Kommunen mit einem Bürgerenergiegesetz zu stärken, sagte Ehmann. Deshalb müsse über die konkrete Ausgestaltung gesprochen werden. An die Koalition richtete er die Frage, wann sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und worin sich dieser vom GRÜNEN Vorschlag unterscheiden werde.
Ausbau der Erneuerbaren und Beteiligung gehören zusammen
Ehmann verband die Debatte mit den energiepolitischen Plänen der Bundesregierung. Diese könnten Investitionen in Wind- und Solarenergie erschweren, warnte er. Ohne neue Anlagen gebe es auch keine zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten und keine entsprechende Wertschöpfung vor Ort. Er forderte Ministerpräsident Schnieder und Minister Ebling auf, die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Bundesrat zu stoppen.
Zum Schluss warb Ehmann erneut um Zustimmung zum Landesbürgerenergiengesetz. Für ihn ist die Beteiligung von Bürger und Kommunen ein Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende.
