Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Rechnungsprüfungskommission (Vorsitz)
Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und be-einträchtigt zugleich die Steuergerechtigkeit sowie das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Finanzverwaltung, eine angemessene personelle und technische Ausstattung der zuständigen Behörden sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und weiteren Ermittlungsbehörden sind daher von besonderer Bedeutung. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergriffen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen im personellen und organisatorischen Bereich. Aktuell hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität angekündigt.
Mehr zur InitiativeIm Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufga-benwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen die Kommu-nalen Spitzenverbände aktiv an diesem Prozess mitwirken. Bislang ist jedoch nicht bekannt, wie die Kommission zusammengesetzt sein wird, wie sie arbeiten soll und welche Bedeutung ihren Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln zukommt.
Mehr zur InitiativeDie erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform fokussierte sich auf die Ebene der Verbandsgemeinden und führte zu gesetzlich verankerten Zusammenführungen auf dieser Ebene. Dadurch sank die Zahl von 163 auf 129 Verbandsgemeinden. Dem sollte eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform folgen.
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