Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Rechnungsprüfungskommission (Vorsitz)
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.
Mehr zur InitiativeMedienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.
Mehr zur InitiativeMit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.
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