Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Als Abgeordnete setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deshalb setze ich mich als Sprecherin für Haushalt und Finanzen dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Landes klug und gerecht eingesetzt werden. Klimaschutz, gute Bildung, eine starke Demokratie sowie eine Gesellschaft in Vielfalt gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ein gutes Miteinander beginnt in unseren Städten und Dörfern - diese Perspektive bringe ich als Sprecherin für Kommunen in jede Diskussion ein. Klar ist, dass unser Staat ein Update braucht - Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind daher das Gebot der Stunde. Auch dafür mache ich mich in Rheinland-Pfalz stark. Neben meinen Fachthemen kümmere ich als parlamentarische Geschäftsführerin um die internen Abläufe, um die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Landtagsfraktion und gestalte mit den weiteren demokratischen Fraktionen die Abläufe im Parlament.
Rechnungsprüfungskommission (Vorsitz)
Im Kontext von Demonstrationen muss zum einen die Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf einer Versammlung garantiert werden, zum anderen auch die Pressefreiheit der über die Versammlung Berichtenden. Dabei kommt es häufiger zu Situationen, in denen durch Einsatzkräfte der Polizei zwischen diesen beiden im Grundgesetz garantierten Freiheiten abgewogen werden muss. Erschwert wird diese Abwägung bisweilen durch das vermehrte Auftreten politisch-aktivistischer Streamer bzw. Influencer bei Versammlungen, die sich ebenfalls auf den Schutz der Pressefreiheit berufen.
Mehr zur InitiativeIn vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die kommunale Wärmeplanung mittlerweile weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. Nach der Planung rückt nun vermehrt die Umsetzung der Wärmepläne in den Kommunen in den Fokus. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 allerdings mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) ausgeschöpft sind und keine weiteren Anträge gestellt werden können. Laut Pressemitteilung des BMWSB (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/05/antrags-stopp-energ-stadtsanierung.html) „ist das Programm ein wichtiger Baustein, um in den kommenden Jahren die Umsetzung der Wärmeplanung voranzubringen“.
Mehr zur InitiativeMenschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.
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