Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll ein Gefangener der Jugendstrafanstalt Schifferstadt am heutigen Donnerstag tot in seiner Zelle aufgefunden worden sein. Offenbar soll eine Selbsttötung mithilfe eines Kopfkissenbezugs und Schnürsenkeln nahliegen. Der nun verstorbene Gefangene war im September durch das Landgericht Landau wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel…
Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie“. Begründung: Das nordrhein-westfälische Justizministerium und die Zentralstelle Cybercrime NRW haben zusammen mit Microsoft Deutschland,…
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