Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im…
Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:   „Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet“. Begründung:…
Entwicklung der Bahnverbindung zwischen Mannheim und Mainz
Die Bahnverbindung zwischen Mainz und Mannheim gehört zu den wichtigsten Pendlerstrecken in Rheinland-Pfalz. Zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes zählen neben modernen, barrierefreien Fahrzeugen, einem engmaschigen Takt und ausreichender Sitzplatzangebote auch der Zugang zu Bahnstationen. Angesichts des Fahrplanwechsels im Dezember 2018 soll die autounabhängige Mobilität der Menschen…
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