Pressemitteilungen

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer
In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben wir die Bedeutung der Kulturentwicklungsplanung zum Thema gemacht. Kulturministerin Katharina Binz hat die eineinhalb Jahre dauernde Beteiligungsphase nun erfolgreich abgeschlossen, aus der 93 Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Kultur im Land hervorgehen. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Das…
Deutschland-Investitionsfonds ist wegweisender Vorschlag 
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen den wegweisenden Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten,…
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „50 Jahre Landesdatenschutzgesetz sind ein guter Grund zum Feiern. Rheinland-Pfalz war weltweit der dritte Gesetzgeber, der diesem wichtigen Bürgerrecht einen…
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil bestätigt, dass die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Ein Verbot dieser Gruppierung ist unser…
Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der Parteienfinanzierung zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass verfassungsfeindliche Parteien auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wir sind Angriffen auf…
Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig
Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten…
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