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KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:…
Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform: Geduld und konstruktive Diskussion statt voreiliger Forderungen
In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Hierzu Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…
Starkes Signal aus dem Bundesrat: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden
Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute mit einer Mehrheit im Bundesrat beschlossen, sodass der Entwurf nun dem Bundestag zugeleitet wird. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und…
Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark
Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen anderen Menschen die Möglichkeit, kostenlos und unbürokratisch WLAN mitzunutzen. Bislang galt die kostenfreie Versorgung mit WLAN allein nicht als gemeinnütziger…
Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache
Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Online-Wache bald in…
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
Meldeportal für Lehrkräfte: Die AfD will Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren
In Hamburg hat die AfD ein Online-Portal gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler vermeintliche Verstöße ihrer Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Nun planen weitere Landesverbände, unter anderem die rheinland-pfälzische AfD, ein solches Portal. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia…
DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt. Dr. Bernhard Braun wurde als Fraktionsvorsitzender, Jutta Blatzheim-Roegler als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer als Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie sind damit für den Rest der Wahlperiode für ihre Ämter gewählt. Mobilität, Energiewende,…
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