„Gutes Wohnen für alle ist die Grundlage eines funktionierenden gesellschaftlichen Miteinanders. Deshalb begrüßen wir die Forderung des DGB nach mehr Sozialwohnungen und einer Stärkung von Kreis- bzw. kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine bessere finanzielle Ausstattung. Daher unterstützen wir die Forderung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nach einem Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Wir sind bereit dafür, den Weg für mehr Investitionen zu ebnen und die Schuldenbremse auf Bundesebene zu modernisieren, die in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine Investitions- und Wachstumsbremse ist.“

Daniel Köbler, wohnungsbaupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fügt hinzu:

„Neben mehr direkten Investitionen in sozialen Wohnraum können die Kommunen mit weiteren Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dafür bieten sich insbesondere städtebauliche Verträge an, in denen eine verbindliche Sozialquote für Neubauprojekte festgeschrieben wird. Städte wie Trier, Mainz und Landau haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Damit vorhandener Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt werden kann, können die Kommunen in Rheinland-Pfalz außerdem seit 2020 Zweckentfremdungssatzungen erlassen. In den Landkreisen werben wir für die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften. Wir ermutigen alle Kommunen, vorhandene rechtliche Möglichkeiten noch konsequenter anzuwenden.“