„Die Landesregierung führt das Land entschlossen und mit ruhiger Hand in die Zukunft. In einer von Krisen geprägten Zeit behält die Regierungskoalition mit ihrem Haushaltsentwurf auch das Wohl der zukünftigen Generationen im Blick. Mit der größten Schuldenübernahme in der Geschichte des Landes entlastet das Land die Kommunen entscheidend. Gleichzeitig investiert das Land gezielt in Klimaschutz und Klimaanpassung. Auch hier spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Das Land unterstützt sie mit einem Investitionspaket in Höhe von 250 Millionen Euro dabei, sich unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Im Rahmen eines Kommunalen Klimapakts will das Land die Kommunen zusätzlich auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Darüber hinaus starten zum 1. Januar 2023 mit dem Inkrafttreten des Solargesetzes und dem neuen LEP IV wichtige GRÜNE Vorhaben für mehr Klimaschutz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit im kommenden Jahr einen wichtigen Schub erhalten.

Auch im Bereich der Mobilität investiert das Land verstärkt in den Klimaschutz: Die Ahrtalbahn und die Eifelbahn werden elektrifiziert und der Ausbau des Radverkehrs durch den Landesbetrieb Mobilität deutlich gestärkt.

Das Land führt seine Unterstützung für den Wiederaufbau im Ahrtal fort und investiert auch verstärkt in den Katastrophenschutz. Nach 5,6 Millionen Euro im Jahr 2023 sollen im Jahr 2024 insbesondere für Geräte und Übungen 7,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch hier denkt das Land die wachsenden Anforderungen infolge der Klimakrise konsequent mit. Dabei wird auch bereits ersten Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission des Landtags Rechnung getragen.

Die Integration im Land ist weiterhin durch einen starken Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine geprägt. Das Land stärkt deshalb diesen Bereich erneut und erhöht die Mittel von 146,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Gleichzeitig stärkt das Land die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung. Hier stehen nach 573.000 Euro in diesem Jahr 2024 bereits 794.000 Euro zur Verfügung.

Stetig ausgebaut wird auch der Kulturhaushalt des Landes, er wächst um fünf Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Kulturbranche leidet immer noch unter den Folgen der Coronapandemie. Eine besondere Bedeutung hat daher die Kulturentwicklungsplanung. 450.000 Euro stehen dafür in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung.

Ein weiterer GRÜNER Schwerpunkt liegt im Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Dazu gehört der Start des Pakts gegen sexualisierte Gewalt zur Stärkung und Bündelung der Prävention beim Land und in der Zivilgesellschaft. Einen besonders deutlichen Mittelaufwuchs gibt es bei den Frauenhäusern von 2,63 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,05 Millionen Euro in 2024 sowie bei der Prävention schwerster Fälle von Gewalt. Hier verdreifachen sich die Mittel innerhalb von zwei Jahren annähernd von rund 81.000 Euro auf rund 220.000 Euro.“