Pressemitteilungen

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden
Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema. „Das…
Gemeinsam stark für eine vielfältige Gesellschaft
Die Mündliche Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den zunehmenden Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle in der heutigen Plenarsitzung kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Pia Schellhammer: „Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und buntes Land. Niemand sollte wegen seiner Hautfarbe keine Wohnung bekommen, wegen seines Alters keine Arbeitsstelle finden oder wegen des Geschlechts weniger Lohn…
Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz für besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind…
SCHLAU leistet wichtige ehrenamtliche Menschenrechtsbildung
Zur heutigen Debatte zum Landesnetzwerk SCHLAU RLP erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits dem Titel der Großen Anfrage ‚Landesnetzwerk SCHLAU zur Sexualaufklärung an Schulen in Rheinland-Pfalz‘ der AfD liegt eine grobe Falschdarstellung zugrunde, die entweder auf mangelnde Sachkenntnis oder mutwillige Desinformation schließen lässt. Denn…
Fotografieren unter den Rock strafbar machen – Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden
Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet. Das Problem: Im deutschen Strafrecht erfüllt das Upskirting bisher…
Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf
Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun…
Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…
1 2 3 14