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Pressestelle der Fraktion

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Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
Vereinbarkeit ehrenamtlicher politischer Tätigkeit mit Familie und Beruf stärken
Mangelnde Vereinbarkeit von einer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit mit Familie und Beruf steht einem kommunalpolitischen Engagement oft entgegen. Wie der gestrige Austausch mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg gezeigt hat, kann der Gesetzgeber die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik stärken. Eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung könnte auch in Rheinland-Pfalz für…
GRÜNE Landtagsfraktion in Brüssel mit klarem Bekenntnis zu Europa
Während ihrer Frühjahrsklausur in Brüssel hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich klar zu Europa bekennt. Mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die in Brüssel den Klimaschutz koordinieren, diskutierte man den europäischen Blick auf den Klimawandel. Im Rahmen der Klausur thematisierte die Fraktion außerdem Angriffe auf…
Diskussionsveranstaltung: Marie Curie als Inspiration für moderne Frauenrechtlerinnen
„Starke Frauen“: Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion vor rund 90 Besucherinnen und Besuchern über Frauenrechte. Rund 90 Gäste, die meisten davon Frauen, waren am Montagabend der Einladung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne…
Verkehrsunfallstatistik 2018: Noch ein weiter Weg zur „Vision Zero“
Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Rheinland-Pfalz für das Jahr 2018 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn wir über Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen, müssen wir auch über die Sicherheit im Straßenverkehr reden. Der leichte Rückgang bei den Verkehrsunfällen und den Verkehrstoten ist ein Grund zur…
Effektiver Lärmschutz am Mittelrhein ist überfällig – gemeinsamer Antrag ein wichtiges Zeichen
Zum heutigen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelrheintals von Bahnlärm erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Lärmschutz an Bahntrassen – nicht nur am Bahnkorridor zwischen Rotterdam und Genua – ist der Rückstand Deutschlands gegenüber Nachbarländern wie der Schweiz oder den Niederlanden frappierend.…
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