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Starkes Signal aus dem Bundesrat: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden
Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute mit einer Mehrheit im Bundesrat beschlossen, sodass der Entwurf nun dem Bundestag zugeleitet wird. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und…
Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark
Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen anderen Menschen die Möglichkeit, kostenlos und unbürokratisch WLAN mitzunutzen. Bislang galt die kostenfreie Versorgung mit WLAN allein nicht als gemeinnütziger…
GRÜNE wollen aus dem Integrationsministerium des Landes 50.000 Euro für Mädchenwerkstatt zur Verfügung stellen
Das seit über 18 Jahren bestehende Projekt Mädchenwerkstatt „Zukunftswerkstatt“ Ludwigshafen wird durch das Zentrum für Arbeit und Bildung Frankenthal (ZAB), eine gemeinnützige GmbH, durchgeführt. Die Finanzierung des Projekts aus Landesmitteln steht in Frage, seit im Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium die bisherige Förderung entfallen ist. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Ludwigshafener…
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
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