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Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…
Paul soll in Artikel „Bewunderung“ für menschenverachtenden Mörder ausgedrückt haben – AfD-Politiker muss sich heute im Medienausschuss erklären
Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Martin Haller und Marco Weber, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer: „Die Zeitung TAZ hat jüngst sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul erhoben: Er soll unter einem Pseudonym…
Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD
Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wie die TAZ mit ihren Recherchen eindeutig belegt, handelt es…
Gleichgeschlechtliche Familienkonzepte endlich gleichstellen
Der morgige Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, um die Anliegen von Familien aufzugreifen sowie für mehr Anerkennung und eine familienfreundliche Gesellschaft zu werben. Familie bedeutet jedoch nicht nur „Vater-Mutter-Kind“. Die Politik muss ein ganzheitliches und gleichberechtigtes Familienbild unterstützen und fördern, unterstreicht der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Die Landespolitik verliert einen überzeugten Demokraten
Zum Tod des Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit Reinhard Oelbermann ist ein geschätzter Politiker und überzeugter Verfechter unserer demokratischen Werte verstorben. Mit seiner politischen Leidenschaft und seinem großen Engagement hat sich Reinhard Oelbermann in der rheinland-pfälzischen Landespolitik den Respekt über Parteigrenzen…
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