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Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…
Gerichtsurteil stärkt das Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier stärkt das Kirchenasyl. Das Gericht widerspricht der Rechtsauffassung von Landrat Bröhr. Bröhr hatte die rechtliche Lage falsch eingeschätzt.…
„Spurwechsel“ wäre Win-win-Situation – Große Koalition vertut Chance
Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Es ist bedauernswert, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht kommen soll, denn er wäre…
Tag des Flüchtling: Integration aktiv gestalten statt Ängste zu schüren
Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung. Ich freue mich, dass nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu aufruft, in Integration zu investieren, statt nach immer mehr…
DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt. Dr. Bernhard Braun wurde als Fraktionsvorsitzender, Jutta Blatzheim-Roegler als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer als Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie sind damit für den Rest der Wahlperiode für ihre Ämter gewählt. Mobilität, Energiewende,…
Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich
Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…
Ankerzentren: Schädlich und überflüssig
Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren schafft neue Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, behindert die…
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