„Die von der Landesregierung angekündigten Programme sind ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz im Land und vor Ort. Die kommunale Klimaoffensive des Landes wird dafür sorgen, dass Klimaschutz vor Ort ankommt, und sie unterstützt die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität. Ob der Aufbau von Wärmenetzen, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder Solaranlagen auf kommunalen Dächern – das Land will diese und viele weitere Maßnahmen zu einhundert Prozent fördern, ohne eine Eigenbeteiligung der Kommunen zu verlangen. Hinzu kommt ein deutlicher Ausbau der Beratung durch die Energieagentur des Landes und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.

Das Land investiert damit in einem nie dagewesenen Umfang in den Klimaschutz in den Kommunen. Neuer Schwung auf dem Weg zur Klimaneutralität und eine langfristig sichere, dezentrale Energieversorgung sind das Ziel. Für die Kommunen bieten sich mit den förderfähigen Klimaschutzmaßnahmen direkte Möglichkeiten zur Senkung der Energiekosten. Die Kommunen sollten von den neuen Angeboten des Landes regen Gebrauch machen und damit den Klimaschutz und die Energieversorgung gleichermaßen stärken.“

Hintergrund:

Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, Städte und Landkreise sollen die direkt zur Verfügung gestellten Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 beantragen können. Das Programm ist auf eine Laufzeit von drei Jahren angelegt. Das Land erlaubt das Kombinieren der Förderung mit anderen Förderprogrammen, sofern deren Urheber dies nicht ausschließen.

Der Beitritt zum kommunalen Klimapakt ist kostenfrei und kann ab dem 1. März 2023 erfolgen. Voraussetzung für den Beitritt ist ein entsprechender Ratsbeschluss. Die erforderlichen Informationen und Dokumente werden auf der Homepage des federführenden Klimaschutzministeriums des Landes zur Verfügung gestellt.