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Hängepartie bei PFT-Belastung in der Eifel: BImA muss endlich Verantwortung übernehmen
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat beim Landgericht Trier wegen des vor Ort entstandenen PFT-Schadens Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück: „Es ist ein eindeutiges Versagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass nach wie vor kein technisches Sanierungskonzept…
Vorsorge statt Bagatellisierung – Verkehrswende statt Scheindebatten
Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: Andreas Hartenfels: „Oberste Priorität politischen Handelns muss der Schutz der Bevölkerung sein: Wir müssen nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Es…
Künstliche Intelligenz: Land braucht dringend eine eigene Strategie
Mit der Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, liegt erstmals ein Überblick über die Aktivitäten des Landes auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu erklärt Pia Schellhammer: „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Rheinland-Pfalz hat mit dem Deutschen…
Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen
Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben. Fortschritte bringt…
Hundeelend: Die Bundesregierung muss illegalem Welpenhandel Einhalt gebieten
Der Handel mit Rassehunden im Internet boomt und die Versuchung ist groß, beim unverschämt günstigen Kleinanzeigen-Angebot zuzuschlagen. Doch viel zu oft stecken dahinter zwielichtige Händler, die Hunde illegal anbieten. Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, und Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme…
Nationalpark Hunsrück-Hochwald: Mittel für Naturschutz, Tourismus und den ländlichen Raum
Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Um das Projekt weiter zu stärken, werden im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel von insgesamt mehr als 11 Millionen Euro für Projekte in der Nationalparkregion bereitgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas…
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