„Wir schauen mit Zuversicht in die Zukunft, weil der neue Doppelhaushalt einmal mehr die Grundlagen für eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz legt. Das Land hat die Herausforderungen und auch die Chancen der Zukunft fest im Blick. Der Landtag wird mit dem Doppelhaushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz beschließen. 250 Millionen Euro investiert das Land alleine in Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen. Die Wasserstoffstrategie des Landes wird mit dem neuen Haushalt entschlossen und gezielt weiterentwickelt, die Grundlagen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz werden gelegt. Zusammen mit Neuerungen wie dem Solargesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, haben wir das Feld der Energiewende gut bestellt. Die Früchte dieser Arbeit ernten wir noch nicht heute, bald aber umso reichhaltiger.

Zu den Investitionen in die Energiewende kommen die Mittel, die das Land für eine klimafreundliche Mobilität zur Verfügung stellt. Hier sei zuvorderst das vom Land mitfinanzierte Deutschlandticket genannt, aber auch etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn oder der Ausbau des Radverkehrs. Klar ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der hohen Preise fossiler Energien, dass wir den Weg der Energiewende und der Mobilitätswende konsequent weitergehen müssen. Wir werden auf allen politischen Ebenen weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und uns unabhängig von teuren und schmutzigen Energieträgern zu machen.

Mit der neuen Vogelschutzwarte des Landes leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung von Klimaschutz und Artenschutz. Denn die wichtige Herausforderung des Naturschutzes hat bei uns – nicht nur vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Naturschutzkonferenz in Montreal – eine hohe Priorität. Die Projekte des Landes für den Erhalt der Artenvielfalt wie etwa die Aktion Grün oder der Nationalpark bleiben von größter Bedeutung.

Für die Kommunen bringt der Doppelhaushalt eine als historisch zu bezeichnende Schuldenübernahme durch das Land. Das Land entlastet die Kommunen damit entscheidend. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Landes zur künftigen Handlungsfähigkeit der Kommunen mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Vorausschauend agiert das Land auch im Bereich der Fluchtaufnahme und der Integration. Das Land hat frühzeitig die Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht und damit in Anbetracht der aktuellen Fluchtbewegungen Druck von den Kommunen genommen. Nun erhöhen wir in den kommenden beiden Jahre die Mittel für die Integration, von 146,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 155,1 Millionen Euro im Jahr 2023 und 153,6 Millionen Euro im Jahr 2024. Damit unterstützt das Land insbesondere die Aufnahme- und Integrationsarbeit vor Ort, in den Kommunen.

Eine Zukunftsinvestition par excellence sind die Mittel, die das Land für die Bildung unserer Kinder bereitstellt. Sie machen rund ein Viertel des Gesamthaushalts aus. Beste Bildungschancen für alle stehen für uns dabei im Fokus. Vorgesehen sind 1600 zusätzliche Lehrkräfte im Land. Für eine bessere Chancengleichheit und einen neuen Schub bei der Inklusion haben wir die Mittel für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen, für die Schulsozialarbeit und für multiprofessionelle Teams nochmals deutlich erhöht.“