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KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:…
Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform: Geduld und konstruktive Diskussion statt voreiliger Forderungen
In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Hierzu Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…
Sozialer Wohnraum: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern, Fehlentwicklungen ausgleichen
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen…
Energiewende schafft gigantisches Wertschöpfungspotential in Rheinland-Pfalz – Vorbild Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Landesregierung berichtete heute auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion über die regionale Wertschöpfung durch die Energiewende. Zur Berichterstattung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die Umsätze von Anlagen- und Komponentenherstellern im Bereich Erneuerbare Energien summierten sich im Jahr 2015 auf 210 Millionen Euro. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze in den Bereichen Aufbau,…
ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Das Ergebnis der heutigen Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Innenausschuss fasst Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfaktion, wie folgt zusammen: „Die Anzuhörenden, darunter ExpertInnen aus der Finanzwissenschaft, haben die geplante Neuverteilung im Landesfinanzausgleichsgesetz zugunsten der Städte bestätigt. Sie folgen damit der Begründung, dass die Städte weitaus höhere…
Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel: Enttäuschende Bilanz der Bundesregierung
Am 2. August jährt sich der erste Dieselgipfel. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Bilanz der Bundesregierung seit dem ersten Dieselgipfel ist ein Armutszeugnis. Bereits damals war abzusehen, dass die Maßnahmen völlig unzureichend sein würden. Vor allem, weil die Autohersteller nicht einmal zu einer wirksamen…
Kasernen in Mainz und Koblenz: Bundesregierung blockiert Schaffung von bezahlbarem Wohnen
Überraschend hat der Bund kürzlich seine Zusagen zur Räumung von Kasernen in Mainz, Koblenz und weiteren Kommunen im Land zurückgezogen. Damit gehen wichtige Konversionsflächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorerst verloren. Mit einer Kleinen Anfrage hat Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Bericht dazu gebeten. Dazu…
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