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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. März 2023
Neuregelung Bewohnerparkgebühren: Kommunen können künftig selbst entscheiden
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Weltklimarat hat uns diese…
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25. Januar 2023
Entschuldung: historischer Schritt für zukunftsfähige Kommunen
Der Landtag hat heute dem Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Damit hat das Parlament den Weg frei gemacht für eine nie dagewesene Entschuldung der Kommunen. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: „Heute ist ein historischer Tag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Rheinland-Pfalz unternimmt…
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21. September 2022
Historische Entschuldung durch das Land entlastet die Kommunen entscheidend
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch…
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13. September 2022
Ein Haushalt, der Maßstäbe für den Klimaschutz und die Kommunen setzt
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen: „Kein rheinland-pfälzischer Haushalt zuvor hat so viel in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen…
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12. April 2022
Neufassung des Landesentwicklungsprogramms: GRÜNER Erfolg für die Energiewende
Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms setzen wir einen großen GRÜNEN Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen um. Wir wissen, dass wir die Energiewende jetzt mit aller Kraft vorantreiben müssen.…
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31. März 2022
Parlament diskutiert Verfassungsänderung zur Schuldenentlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag diskutierte heute die „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“, um die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land abzusichern. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Parlament mit der heutigen Beratung und Abstimmung den Weg für die Verfassungsänderung…
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16. Februar 2022
Gesetzesänderung soll Wiederaufbau in flutgeschädigten Kommunen erleichtern
In erster Beratung haben die Ampelfraktionen heute eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann: „In den von der Flut im Juli 2021 stark betroffenen Kommunen müssen viele Schulen, Kitas, öffentlichen Gebäude und weitere Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Diesen Bedarf gehen wir…
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26. Januar 2022
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite…
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