„Kein rheinland-pfälzischer Haushalt zuvor hat so viel in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern investiert. Wir GRÜNEN werfen dabei entscheidende Projekte in die Waagschale.

Das Land macht den Kommunen im Rahmen eines Investitionspakets ein unwiderstehliches Angebot. Mit konkreten vom Land geförderten Projekten sollen die Kommunen zeitnah wichtige Veränderungen für mehr Klimaschutz und eine bessere Klimaanpassung anstoßen können. Das sind auch Investitionen in mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, und damit auch im Hinblick auf die Kommunalfinanzen höchst sinnvolle Investitionen. 250 Millionen Euro sollen für das Maßnahmenpaket zur Verfügung stehen.

Zukunftsweisend sind die Projekte mit Beteiligung des Landes zur Erzeugung von Wasserstoff bei der BASF in Ludwigshafen und bei Daimler in Wörth. Das Land treibt damit den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft voran.

Mindestens genauso wichtig sind die neuen Strukturen für mehr Klimaschutz. Unter Leitung des Landes und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden soll ein Kommunaler Klimapakt gelingen. Das Land will damit den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe kommunalen Handelns stärken. Die Kommunen sollen in diesem Rahmen selbst mitbestimmen, welche Maßnahmen und Zielsetzungen für einen gelungenen Klimaschutz vor Ort wichtig sind. Der Kommunale Klimapakt ist damit ein Prozess, der eher mittel- und langfristige Verbesserungen in den Fokus nimmt.

Neben dem Klimaschutz investiert das Land zielstrebig in die Biotechnologie als vielversprechende Zukunftstechnologie, um die Forschung zu stärken und Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Biotechnologie und der Alternsforschung zu machen.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Kommunen. Auch hier setzt der Haushaltsentwurf Maßstäbe. Drei Milliarden Euro stehen für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Hinzu kommt der neu aufgestellte Kommunale Finanzausgleich, der im Jahr 2023 um 275 Millionen Euro gegenüber 2022 wächst und 2024 um 225 Millionen Euro. Das sind wirksame Maßnahmen für Kommunen, die in den aktuellen Krisen handlungsfähig bleiben und etwa in mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern investieren können.“