Historische Entschuldung durch das Land entlastet die Kommunen entscheidend
„Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch verschulden müssen. Dass die Zinsen für Anschlusskredite gegenwärtig in die Höhe schnellen, verschärft die Lage der Gemeinden noch. Angesichts der Krisen und Herausforderungen ist die größte Schuldenübernahme in der Geschichte des Landes daher ein entscheidender Schritt zur Entlastung der Kommunen. Das von den Kommunen seit vielen Jahren geforderte Entastungspaket wird nun von der Landesregierung umgesetzt. Darauf sind wir als regierungstragende Fraktion sehr stolz.
Das Land sorgt mit der geplanten Schuldenübernahme dafür, dass viele Kommunen wieder nach vorne schauen können. Die drängenden kommunalen Aufgaben sind vielfältig. Ein Weg heraus aus der Krise führt über zielgerichtete Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig ist ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowohl aus ökologischer wie auch aus sozialer Sicht dringend geboten.
Ganz wichtig ist nun die Unterstützung des Bundes. Als Land zählen wir deshalb darauf, dass die Bundesregierung wie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt die Kommunen ebenfalls bei der Schuldenübernahme unterstützt. Wir erwarten eine zeitnahe verbindliche Zusage des Bundes. Darüber hinaus brauchen wir mehr strukturelle Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben, denn sie gelten als Hauptursache der kommunalen Altschulden.“