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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
25. Februar 2021
„Innenstadt-Impulse“: Landesprogramm auf Mittelzentren ausweiten
Mit dem kürzlich angekündigten Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ unterstützt die Landesregierung die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren bei individuellen Maßnahmen gegen den Strukturwandel und die Folgen der Corona-Pandemie. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, meint, dass das Förderprogramm unmittelbar auch auf die Mittelzentren des Landes ausgeweitet werden sollte: „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in…
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3. Februar 2021
Kommunalwahlrecht wichtiges Element für gelingende Integration
Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass sich die Kommunalpolitik besonders gut als Einstieg in den politischen Prozess eigne. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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28. April 2020
Fraktionen schaffen neue Wege des demokratischen Austauschs
Zu der heute von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU eingebrachten Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Demokratische Prozesse auf allen Ebenen sind für uns GRÜNE grundlegender Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses –…
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19. April 2020
Demokratische Prozesse in Zeiten von Corona unbedingt erhalten
Die Eindämmung des Coronavirus wirkt sich auch auf das physische Zusammentreffen gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Prozesse bis in die kommunale Ebene weiterhin stattfinden. Eilentscheidungen dürfen nicht die demokratisch legitimierten Gremien aushebeln. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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30. Januar 2020
Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus
Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor sozialen Härten, für bessere Planbarkeit und für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung.…
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6. Dezember 2019
GRÜNE gewinnen auch kommunalpolitisch an Gewicht
Zur Wahl von Wolfgang Treis zum stellvertretenden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages gratuliert Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Wolfgang Treis herzlich zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages. Die Wahl ist eine logische Folge der Ergebnisse der Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres. Spätestens seit der vergangenen Kommunalwahl…
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22. August 2019
Ministerien setzen GRÜNE Forderung um: Wohnungsbaugesellschaften auch auf dem Land
Die Ankündigung des Innen- und des Finanzministeriums, auch den Landkreisen die Möglichkeit des kommunalen Wohnungsbaus zu geben, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir freuen uns, dass Innenministerium und Finanzministerium mit der heutigen Meldung eine langjährige GRÜNE Forderung umsetzen, indem sie den Rahmen schaffen, mit dem kommunale…
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