Neufassung des Landesentwicklungsprogramms: GRÜNER Erfolg für die Energiewende

Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms setzen wir einen großen GRÜNEN Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen um. Wir wissen, dass wir die Energiewende jetzt mit aller Kraft vorantreiben müssen. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der globalen Klimakrise müssen wir den Ausbau von Solar- und Windenenergie weiter beschleunigen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas so schnell wie möglich hinter uns zu lassen. Die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms ist deshalb ein Meilenstein für die Klimapolitik des Landes und stellt gleichzeitig die richtigen Weichen für den kommunalen Klimapakt. So sollen Kommunen und Land gemeinsam noch besser für eine schnellere Energiewende und für mehr Energiesicherheit arbeiten.

Für den Ausbau der Windenergie sieht das Landesentwicklungsprogramm eine Anpassung der Mindestabstandsregelung zu bewohnten Gebieten auf 900 Meter vor, womit deutlich mehr Ausbaufläche für die Windenergie zur Verfügung steht. Vor allem aber wird in bereits existierenden Energieparks das Repowering stark vereinfacht, indem für die Modernisierung bestehender Anlagen durch einen ‚Repowering-Bonus‘ unter anderem geringere Abstandsregelungen gelten. Um unsere Ausbauziele bei der Solarenergie zu erreichen, konzentrieren wir uns auf die Freiflächen-Photovoltaik, ohne den Natur- und Denkmalschutz aus den Augen zu verlieren. Dafür wollen wir vor allem ertragsschwache, artenarme oder vorbelastete Flächen nutzen. Außerdem sollen sogenannte Konversionsflächen wie Dächer öffentlicher Gebäude oder Parkplätze mit Solarmodulen ausgestattet oder Photovoltaikanlagen entlang von Straßen und Schienen angelegt werden. Mithilfe eines Monitorings sollen die Planungs- und Fördermöglichkeiten in Land und Bund noch besser verzahnt werden.“

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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