Pressemitteilungen

Pressestelle der Fraktion

Marieke Jörg
Tel. 06131 / 208 3129
Marieke.Joerg@gruene.landtag.rlp.de

Florian Sparwasser
Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde
Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, ergänzend: „Die GRÜNEN stehen der von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern geforderten Anpassung der Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten für Bewerberinnen und…
Verfassungsfeindliche Einstellung ist ein Problem der gesamten AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Offensichtlich gab es für den Verfassungsschutz ausreichend Anlass, eine Beobachtung der AfD bundesweit zu prüfen. Die Junge Alternative wird sogar zum Verdachtsfall. Wir GRÜNEN…
Hundeelend: Die Bundesregierung muss illegalem Welpenhandel Einhalt gebieten
Der Handel mit Rassehunden im Internet boomt und die Versuchung ist groß, beim unverschämt günstigen Kleinanzeigen-Angebot zuzuschlagen. Doch viel zu oft stecken dahinter zwielichtige Händler, die Hunde illegal anbieten. Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, und Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme…
Waffen bei Reichsbürgern: Gericht unterstreicht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verdeutlicht noch einmal ganz konkret, dass von Reichsbürgern eine große Gefahr für unsere Gesellschaft…
Dritte Geschlechtsoption: Bundestag verspielt eine große Chance
Der Bundestag hat heute eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Einführung der dritten Geschlechtsoption „divers“ im Geburtenregister beschlossen. Pia Schellhammer, fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queerpolitik, sieht hier aber dringenden Nachbesserungsbedarf – insbesondere beim Transsexuellengesetz: „Das beschlossene Gesetz über das dritte Geschlecht ist ambitionslos und bevormundend. Das Urteil…
KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:…
1 2 3 17