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KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:…
Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache
Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Online-Wache bald in…
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
Verbindungen mit der NPD: Junge hat die Kontrolle verloren
Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:  „Dass Ahnemüller neben gemeinsamen Auftritten mit der Identitären Bewegung auch Kontakte zu NPD-Funktionären pflegt, beweist einmal…
Die AfD und das rechtsextreme Spektrum: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“
In einer Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz heute die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Verbindungen von Abgeordneten zu einer Burschenschaft, die ‚Arier-Nachweise‘ fordert, Auftritte im Dunstkreis der Identitären Bewegung oder der…
Fraktions-Ausschluss von Ahnemüller bestätigt rechtsextreme Verbindungen
Zum Ausschluss des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Landtagsfraktion der AfD erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der Fraktion der AfD bestätigt noch einmal die einschlägigen rechtsextremen Kontakte, die in den eigenen Reihen schon lange geduldet werden. Erst der…
Schulterschluss mit Rechtsradikalen bei der AfD offensichtlich – Ankündigung Uwe Junges absolut unglaubwürdig
Immer wieder werden Fälle von Landtagsabgeordneten und Parteimitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz bekannt, die offen mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Wir haben das Thema in den heutigen Innenausschuss des Landtags gebracht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass…
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