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Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz für besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind…
Fotografieren unter den Rock strafbar machen – Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden
Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet. Das Problem: Im deutschen Strafrecht erfüllt das Upskirting bisher…
Hiroshima-Gedenktag: Vernunft und Diplomatie statt militärischer Muskelspiele
Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es ist erschreckend, dass 74 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und ihren entsetzlichen Folgen auch heute noch immer Nuklearwaffen entwickelt und gebaut werden. Nach dem offiziellen Scheitern des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland vor…
Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD
Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wie die TAZ mit ihren Recherchen eindeutig belegt, handelt es…
Gleichgeschlechtliche Familienkonzepte endlich gleichstellen
Der morgige Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, um die Anliegen von Familien aufzugreifen sowie für mehr Anerkennung und eine familienfreundliche Gesellschaft zu werben. Familie bedeutet jedoch nicht nur „Vater-Mutter-Kind“. Die Politik muss ein ganzheitliches und gleichberechtigtes Familienbild unterstützen und fördern, unterstreicht der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Dorf-Test des Landesjugendrings untermauert: Junge Menschen wollen politisch mitgestalten
Zur heutigen Befassung des Jugendausschusses mit den Ergebnissen des Dorf-Tests und dem Koalitionsantrag zum Wahlalter 16 erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN betonen es immer wieder, die vergangene Woche vorgestellten Zahlen aus dem Dorf-Test des Landesjugendrings untermauern es eindrucksvoll: Jugendliche sind politisch interessiert und wollen in…
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