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Frauenhaus in Andernach würde Hilfsangebot weiter stärken
Zu den Plänen, ein 18. rheinland-pfälzisches Frauenhaus in Andernach einzurichten, äußert sich die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Jutta Blatzheim-Roegler: „Als frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion begrüße ich es, dass das geplante neue Frauenhaus in Andernach entstehen soll. Die Gespräche, die hierzu mit der Stadt Andernach…
Absage an alternative Güterstrecke im Mittelrheintal: unglaubliche Arroganz von Bundesverkehrsminister Scheuer
Medienberichten zufolge lohnt sich für das Bundesverkehrsministerium eine alternative Trasse für das bahnlärmbelastete Mittelrheintal erst bei einer Verzehnfachung des Bahnverkehrs. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Das Bundesverkehrsministerium hat es über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt, sich mit der Lärmbelastung im Mittelrheintal auseinanderzusetzen. Den lärmgeplagten Anwohnerinnen und…
Hängepartie bei PFT-Belastung in der Eifel: BImA muss endlich Verantwortung übernehmen
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat beim Landgericht Trier wegen des vor Ort entstandenen PFT-Schadens Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück: „Es ist ein eindeutiges Versagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass nach wie vor kein technisches Sanierungskonzept…
Mehr Frauen in die Parlamente! 100 Jahre Frauenwahlrecht nicht nur ein Grund zum Feiern
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht stellen die frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun fest, dass sich in der politischen Landschaft zwar einiges bewegt hat, aber noch entscheidende Defizite bleiben: Jutta Blatzheim-Roegler: „Vor 100 Jahren konnten Frauen in Deutschland zum ersten…
Vorsorge statt Bagatellisierung – Verkehrswende statt Scheindebatten
Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: Andreas Hartenfels: „Oberste Priorität politischen Handelns muss der Schutz der Bevölkerung sein: Wir müssen nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Es…
Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen
Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben. Fortschritte bringt…
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