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Pressestelle der Fraktion

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Gute Grundlage für die Zukunft unserer Kitas
Zum neuen Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Mit dem neuen Kita-Gesetz stellen wir die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Fachkräfte in den Mittelpunkt. Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf der Landesregierung schafft eine gute Grundlage für die positive Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz. Die Mittel…
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Ein Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in ein elementares Grundrecht. Endlich ist höchstrichterlich die Entscheidung…
Mehr Sozialkundeunterricht für eine Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen
Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft. Sie zu erhalten, zu stärken und zu entwickeln gehört zu den ständigen…
Kinder individuell fördern statt sie mit Sitzenbleiben zu demotivieren
Laut einem Pressebericht ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2017/18 eine Klassenstufe wiederholen mussten, in Rheinland-Pfalz gestiegen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Nichtversetzung ist eine für das Land immens teure und pädagogisch fragwürdige Maßnahme. Der steigende Anteil von Schülerinnen und Schüler,…
Land investiert in bezahlbares Wohnen, Bund betreibt Symbolpolitik
Seit heute ist im Internet eine interaktive Karte abrufbar, für die die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN exemplarisch für die Städte Mainz und Trier berechnet hat, mit welchen Einsparungen Verbraucherinnen und Verbraucher von einer strengeren Mietpreisbremse der Bundesregierung profitieren könnten. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:…
Mehr Selbstbestimmung auf Landesebene: Erfolgsmodell ‚Budget für Arbeit‘ langfristig gesichert
Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht. Es ist Aufgabe der Politik, für Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu…
Kasernen in Mainz und Koblenz: Bundesregierung blockiert Schaffung von bezahlbarem Wohnen
Überraschend hat der Bund kürzlich seine Zusagen zur Räumung von Kasernen in Mainz, Koblenz und weiteren Kommunen im Land zurückgezogen. Damit gehen wichtige Konversionsflächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorerst verloren. Mit einer Kleinen Anfrage hat Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Bericht dazu gebeten. Dazu…
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