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Cannabis wird legal: Bundesrat macht Weg frei für moderne Drogenpolitik

Der Bundesrat hat heute entschieden, auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu verzichten und so den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Dazu erklärt Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Legalisierung von Cannabis ist ein Meilenstein hin zu einer modernen Drogenpolitik. Damit wird nun straffrei, was ohnehin längst…

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86 Prozent der Kitas in Rheinland-Pfalz bieten mindestens neun Stunden Betreuung pro Tag an

In Rheinland-Pfalz gibt es 2614 Kindertagesstätten. Davon bieten mehr als 86 Prozent Betreuungszeiten von mindestens neun Stunden täglich an. Dies ergab eine Kleine Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler. Dazu erklärt Daniel Köbler: „Mehr als 86 Prozent der Kitas im Land öffnen neun Stunden oder länger. Das…

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11. November 2023

Wärmekongress: Gemeinsam Wärmewende gestalten

Im Rahmen ihres Wärmekongresses begrüßten die GRÜNE Landtagsfraktion und die GRÜNE kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz heute zahlreiche Fachleute und weit über 100 Gäste aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. In Workshops und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion wurden zentrale Fragen rund um die Wärmewende erörtert. Wie kann die kommunale Wärmeplanung gelingen? Was…

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11. Oktober 2023

Neue Landesbeauftragte Ellen Kubica ernannt

Zur Ernennung der neuen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Ellen Kubica hat das Land eine hervorragende neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ellen Kubica setzt sich seit vielen Jahren für die Inklusion und Teilhabe…

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27. September 2023

Land begegnet Fachkräftemangel an den Schulen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz erleichtert es Lehrkräften mit einem Abschluss von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, hier in Rheinland-Pfalz ihrem Beruf nachzugehen. Mit dem Gesetz begegnen wir dem Fachkräftemangel an…

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21. September 2023

Dank an Landesbeauftragten Matthias Rösch

Die Landesregierung hat heute ihren langjährigen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, in den Ruhestand verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Matthias Rösch hat in den vergangenen zehn Jahren als Landesbeauftragter die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stark mitgeprägt. Wir danken…

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6. September 2023

Digitalisierung an Schulen schreitet voran

Auf Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, hat die Landesregierung über den aktuellen Stand der Digitalisierung an den rheinland-pfälzischen Schulen berichtet. Demnach hat der Verleih von Tablets und Laptops an Schülerinnen und Schüler deutlich zugelegt. Der Verleih an Lehrkräfte hat sich innerhalb von zwei Jahren sogar mehr…

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Neue Schulbaurichtlinie endlich auf dem Weg

Der Ministerrat des Landes hat den Entwurf einer neuen Schulbaurichtlinie auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist höchste Zeit, dass die Schulbauförderung an die pädagogischen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft angepasst wird. Der Schulbau soll partizipativer, flexibler, nachhaltig und inklusiv werden. Die…

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Weiterbildung muss bezahlbar bleiben – Befreiung von der Umsatzsteuer verstetigen

Mit einem Antrag haben wir uns heute im Plenum des Landtags dafür stark gemacht, kommunale und gemeinwohlorientierte Anbieter von Weiterbildung dauerhaft von der Umsatzsteuer zu befreien. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Weiterbildung muss auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass…

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Zuhause in Stadt und Dorf: gutes und ressourcenschonendes Wohnen zum Standard machen

Wie sich gutes Wohnen für die Menschen in Rheinland-Pfalz realisieren lässt, damit befassen sich aktuell schwerpunktmäßig die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Tagen haben dazu die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung, und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher, zahlreiche Projekte besucht. Pia Schellhammer erklärt…

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