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Verbundprojekt Westeifel: Land schafft Infrastruktur für die Zukunft
Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute den ersten Spatenstich für das Verbundprojekt Westeifel gesetzt. Das innovative Infrastrukturprojekt wird im Bereich der Trinkwasserversorgung vom Umweltministerium mit 26 Mio. Euro gefördert. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete: „Mit dem Verbundprojekt Westeifel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter bei der Schaffung einer innovativen…
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Ungewollte Vertragsabschlüsse am Telefon verhindern
Zu dem Berichtsantrag „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon“ der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt Katharina Binz, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Verbraucherinnen und Verbraucher wurden in den letzten Jahren immer wieder durch Werbeanrufe belästigt. Über 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Umfrage der…
Prozesskostenfonds der Landesregierung stärkt Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz ergab, dass der Prozesskostenfonds der Landesregierung ein wesentlicher Baustein ist, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Mithilfe des Fonds, der 50.000 Euro umfasst und durch die Landesregierung eingerichtet wurde, kann die Verbraucherzentrale Prozesse bestreiten. Dazu Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Viele…
Klöckner versteht nichts von Bio
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Pestizide auch im Öko-Landbau zu erlauben. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Frau Klöckner als potentielle Landwirtschaftsministerin. Die ehemalige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium sollte wissen, dass der Verzicht auf schädliche Pestizide…
Glyphosat-Neuzulassung unverantwortlich gegenüber Mensch und Natur
Zu der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Glyphosat ist nicht nur ein wichtiger Faktor für den Rückgang der Artenvielfalt, sondern wird von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO auch als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Daher ist das Ja von Deutschland zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat…
Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fall zeigt, wie hilflos Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell beim Diesel-Skandal sind. Bis heute wurde seitens der Bundesregierung keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen, wonach die betroffenen Automobilhersteller für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen. Weder ist…
Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…