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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. Juni 2023
Tierhaltungskennzeichnung beschlossen: Für eine zukunftsfeste Tierhaltung und mehr Verbraucherschutz 
Heute hat der Bundestag das Gesetz für eine staatliche verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Dies soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ist ein großer Erfolg…
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17. August 2022
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…
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15. Juli 2020
Arbeit der Verbraucherzentrale in der Corona-Krise besonders wichtig
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Auskunft über die Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gebeten. Dazu erklärt Katharina Binz: „Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gezeigt, wie richtig die Entscheidung war, die Landesförderung für die Verbraucherzentrale zu erhöhen und…
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26. November 2019
Schlüsselnotdienst-Abzocke effektiv bekämpfen
Im heutigen Verbraucherausschuss fand eine Anhörung zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unseriösen Schlüsseldienstanbietern statt. Die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Katharina Binz, erklärt dazu: „Wir müssen faire Schlüsseldienstanbieter stärken, die in Notsituationen schnelle, zuverlässige und kompetente Hilfe leisten. Viele von uns haben schon selbst erlebt, dass beim…
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14. Juni 2019
Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung
Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und…
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22. Mai 2019
Algorithmen: Für mehr Transparenz und klare Regeln
Die heute beginnende Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz wird sich auf Initiative von Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel mit der Frage auseinandersetzen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch versteckt agierende Algorithmen geschützt werden können. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz: „Ob auf Facebook,…
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25. März 2019
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
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20. Februar 2019
Mit dem Tierwohl meint es Frau Klöckner wieder nicht ernst
Zur Aktuellen Debatte zum freiwilligen Tierwohllabel der Bundesregierung erklärt Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Frau Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist leider nur ein weiteres durchsichtiges Manöver, das von der Notwendigkeit politischer Entscheidungen zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt ablenken soll. Enttäuschend ist aber auch die Ausgestaltung des Labels…
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