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Vertrauensvorschuss für die GRÜNEN und klarer Auftrag an die Landespolitik

Das gute Abschneiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl bewertet der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit Blick auf die Landespolitik: „Wir freuen uns sehr über das außerordentlich gute Ergebnis der GRÜNEN bei den Kommunalwahlen in unserem Land und bei der Europawahl. Die…

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Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen

Um die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern, muss von der kommunalen bis zur internationalen Ebene endlich umfassend und entschieden gehandelt werden. Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen unserer Verantwortung nachkommen und den Klimaschutz angesichts der dramatischen Prognosen noch entschlossener vorantreiben. Es braucht deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket: CO2 braucht einen sozial…

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Effiziente LED-Straßenlaternen sparen Geld und schützen das Klima

Kommunen können mit LED-Straßenbeleuchtung bares Geld sparen und aktiven Klimaschutz betreiben. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und des energiepolitischen Sprechers, Andreas Hartenfels, ergeben. Dazu Dr. Bernhard Braun: „Indem sie auf LED-Straßenlaternen umrüsten, tun die Kommunen gleichzeitig etwas für…

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Wertvollen Wohnraum erhalten, Zweckentfremdung verbieten

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wohnungen sind zum Wohnen da! Gerade in den rheinland-pfälzischen Universitätsstädten wie Mainz, Trier und Koblenz ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Es kann deshalb nicht sein,…

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Dorf-Test des Landesjugendrings untermauert: Junge Menschen wollen politisch mitgestalten

Zur heutigen Befassung des Jugendausschusses mit den Ergebnissen des Dorf-Tests und dem Koalitionsantrag zum Wahlalter 16 erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN betonen es immer wieder, die vergangene Woche vorgestellten Zahlen aus dem Dorf-Test des Landesjugendrings untermauern es eindrucksvoll: Jugendliche sind politisch interessiert und wollen in…

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Erosion durch Wind und Wasser vorbeugen: Bodenschutz sichert Lebensgrundlagen

Erosionsbedingte Abschwemmung wertvoller Böden ist nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht ein Problem. Auch für Kommunen kann es zur Herausforderung werden, wenn lokale Regenrückhaltebecken ausgebaggert werden müssen. Vor diesem Hintergrund bewerten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage:…

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GRÜNE Landtagsfraktion in Worms: Stadt setzt voll aufs Auto und bremst andere Verkehrsträger aus

Mit rund 45 Gästen hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gestern in Worms über die Zukunft der Mobilität diskutiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und regional zuständige Abgeordnete Pia Schellhammer: „Worms ist eine Stadt, die voll aufs Auto setzt und andere Verkehrsträger damit klar benachteiligt – das hat unsere Diskussion zur…

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Verkehrswende: GRÜNE begrüßen positive Signale aus Kommunen und Ministerium

Zur gemeinsamen Forderung der Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte nach einem günstigeren ÖPNV erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Blick auf die anstehende Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes: „Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass sich die Oberbürgermeister der größten Städte unseres Landes so deutlich für einen bezahlbaren…

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Appell an die CDU: Schluss mit der Blockadehaltung – Wahlrecht ab 16, jetzt!

Zum Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Plenarsitzung zum Kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend- und Innenpolitik: „Junge Menschen sind politisch. Das merken wir in persönlichen Gesprächen, das sehen wir im Internet und erleben es seit…

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Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden: Europapolitik und das Schaffen von Wohnraum im Fokus

Heute trafen sich die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, Bund und Europa in Bremen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNEN wollen Europa stärken und ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Wir sind uns einig, dass Europa den Klimaschutz und die sozialen und…

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