Energiekrise gemeinsam überwinden – Hilfe für alle, die Hilfe brauchen
„Die hohen Energiepreise und die Inflation infolge des Kriegs in der Ukraine machen Solidarität zum Gebot der Stunde. Wir müssen allen in unserer Gesellschaft helfen, die Hilfe brauchen. Im Land bauen wir deshalb die Energieberatung und die Insolvenzberatung deutlich aus. Die Bundesregierung hat Entlastungspakete im Wert von rund 160 Milliarden Euro geschnürt. Sie beinhalten neben vielen anderen Hilfen die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, Heizkostenzuschüsse, einmalige Hilfszahlungen, mannigfaltige Unterstützungsleistungen für Familien sowie die Einführung eines günstigen deutschlandweiten Tickets für den ÖPNV.
Auch viele Kommunen werden durch die steigenden Energiepreise hart getroffen. Als Land beziehen wir auch deshalb die Kommunen immer stärker in die Energiewende ein und fördern den Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade dort. Eine klimafreundliche Energiewende kann nur dezentral und mit starken Investitionen vor Ort gelingen. Mit dem neuen Landeshaushalt stellen wir den Kommunen 250 Millionen Euro direkt für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zur Verfügung. Und mit Blick auf die Wirtschaft geht das Land eine Wasserstoffstrategie an, mit deren Hilfe wir Erdgas nicht nur beim Heizen sondern auch in der Industrie langfristig durch grünen Wasserstoff ersetzen wollen. Das Land hat sich auf den Weg zu Klimaneutralität und mehr Unabhängigkeit gemacht, und es nimmt die Kommunen auf diesem Weg mit.
Denn diese Krise verdeutlicht: Fossile Energien sind begrenzt, und eine Abhängigkeit von ihnen bedeutet immer auch eine Abhängigkeit mit Blick auf unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Wir sollten die aktuelle Krise deshalb als Chance begreifen, uns so rasch wie möglich von den fossilen Energien zu emanzipieren und eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten, ohne dass Einzelne sich bereichern oder uns erpressen können. Es gilt also, gleichzeitig wirksamen Klimaschutz zu betreiben und unsere Freiheit und unseren Wohlstand auf ein verlässlicheres Fundament zu stellen. Dieses stabile Fundament können nur die Erneuerbaren Energien bilden.“
