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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
31. März 2022
Parlament diskutiert Verfassungsänderung zur Schuldenentlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag diskutierte heute die „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“, um die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land abzusichern. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Parlament mit der heutigen Beratung und Abstimmung den Weg für die Verfassungsänderung…
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30. März 2022
Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verursacht viel Elend – Auch Rheinland-Pfalz versucht zu helfen
Das Landtagsplenum hat heute die aktuellen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz durch den russischen Krieg gegen die Ukraine debattiert. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg ist eine Tragödie für die Menschen, die ihn mit all seinen Schrecken erleiden…
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29. März 2022
Landesgartenschau in Neustadt ist Chance für nachhaltige Entwicklung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat sich heute für Neustadt an der Weinstraße als Ausrichterin der Landesgartenschau 2027 ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine Landesgartenschau auszurichten ist für eine Kommune immer eine große Chance – wirtschaftlich, touristisch und ökologisch. Neustadt an der Weinstraße hat sich…
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2. Februar 2022
Haushaltsabschluss: Chancen für die Aufgaben der Zukunft im Bereich Klimaschutz und Innovation
Die Landesregierung hat heute einen Haushaltsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro für 2021 bekanntgegeben. Dieser soll zur Schuldentilgung und zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr über die gute finanzielle Situation, in der sich Rheinland-Pfalz nach…
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27. Januar 2022
Niemals vergessen: Das dunkelste Kapitel unserer Geschichte darf nicht verblassen
Auch in diesem Jahr hat der rheinland-pfälzische Landtag heute in einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir werden niemals vergessen. Das dunkelste Kapitel unserer Geschichte darf in unserem Bewusstsein nicht…
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26. Januar 2022
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite…
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