„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg ist eine Tragödie für die Menschen, die ihn mit all seinen Schrecken erleiden müssen. Der russische Angriff ist aber auch eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Europas. Dem Töten, der Zerstörung und Vertreibung mitten in Europa treten wir mit allen verfügbaren politischen Mitteln entgegen. Unser Ziel ist ein schnellstmöglicher Waffenstillstand, damit eine belastbare Perspektive für einen dauerhaften Frieden entwickelt werden kann. Die Europäische Union und Deutschland müssen Verantwortung beim Wiederherstellen von Stabilität übernehmen.

Viele Vertriebene sind bereits bei uns eingetroffen, vor allem Frauen und Kinder. Viele weitere werden aller Voraussicht nach noch kommen. Das Land ist dank einer vorausschauenden Integrationspolitik gut darauf vorbereitet. Das Integrationsministerium von Ministerin Katharina Binz  hat umfangreiche Aufnahmekapazitäten erhalten, die auch relativ kurzfristig wieder aktiviert werden können. Die Landesregierung hat für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter frühzeitig 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 30 Millionen Euro für die Erstaufnahme und 20 Millionen Euro für die Kommunen. Aber nicht überall in Europa können die Vertriebenen gleich gut versorgt werden. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter aus der Republik Moldau ist ein wichtiges Zeichen, dass Rheinland-Pfalz bereit ist über seine Verpflichtungen hinaus Verantwortung für Menschen zu übernehmen.

Der Krieg bedeutet auch eine Herausforderung für die Energieversorgung. Heute hat Bundesenergieminister Robert Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Auch wenn aktuell der Bedarf noch gedeckt werden kann, sehen wir ein erstes Warnzeichen. Wir GRÜNEN haben seit langem darauf hingewiesen, dass eine klimafreundliche Energiewende nicht nur aus ökologischen Gründen geboten ist, sondern auch Abhängigkeiten verringert. Deswegen muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich vorangetrieben werden.“