Haushaltsabschluss: Chancen für die Aufgaben der Zukunft im Bereich Klimaschutz und Innovation
„Wir freuen uns sehr über die gute finanzielle Situation, in der sich Rheinland-Pfalz nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2021 befindet. Für Rheinland-Pfalz, insbesondere für unsere Kommunen, ist das ein Meilenstein: Mit dem Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro will die Landesregierung Schulden des Landes tilgen sowie die kommunale Situation maßgeblich verbessern. Neben der bereits zugesicherten landesseitigen Altschuldenentlastung der Kommunen begrüßen wir das von Finanzministerin Ahnen heute angekündigte kommunale Investitionsprogramm für die Bereiche Klima und Innovation. Es eröffnet den Kommunen ganz neue Handlungsspielräume für die Aufgaben der Zukunft. So können wir in Rheinland-Pfalz den Herausforderungen unserer Zeit gestärkt und entschlossen begegnen.“