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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
31. August 2021
Trauer um die Opfer, Solidarität mit den Menschen vor Ort – Nachhaltiger Neuaufbau im Ahrtal muss zügig vorangehen
Zum heutigen Sonderplenum des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe an der Ahr erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auch Wochen nach der tödlichen Flut lässt uns die Anzahl der Opfer fassungslos zurück. Den Angehörigen der Opfer gilt dabei unsere tiefste Anteilnahme. Ihnen und den vielen Menschen, deren Hab und…
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28. August 2021
18. Landesweiter Ehrenamtstag: Besonderer Dank für Einsatz in der Flutkatastrophe
An diesem Sonntag findet in Bad Kreuznach der 18. Landesweite Ehrenamtstag statt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, wird vor Ort an der Veranstaltung teilnehmen. Er würdigt die Bedeutung des Tages und unterstreicht den Verdienst der Ehrenamtlichen in der Flutkatastrophe: „Ehrenamtliche leisten an jedem einzelnen Tag einen wichtigen Beitrag…
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26. August 2021
Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit…
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10. August 2021
Flutkatastrophe: Hilfsfonds von Bund und Ländern gibt wichtiges Vertrauen
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) hat sich laut Medienberichten für einen gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Beschluss der MPK sendet ein…
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9. August 2021
Enquete-Kommission kann Flutkatastrophe umfassender aufarbeiten und Blick in die Zukunft richten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich heute für einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe ausgesprochen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hält eine Enquete-Kommission des Landtags für das geeignetere Instrument. Hier kann auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden. Sollte jedoch ein…
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14. Juli 2021
Solargesetz für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht
Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben heute ihren Entwurf für ein Landessolargesetz zur ersten Lesung in das Landtagsplenum eingebracht. Das Gesetz soll die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten und über neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich machen. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach intensiver Debatte…
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