Trauer um die Opfer, Solidarität mit den Menschen vor Ort – Nachhaltiger Neuaufbau im Ahrtal muss zügig vorangehen

Zum heutigen Sonderplenum des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe an der Ahr erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Auch Wochen nach der tödlichen Flut lässt uns die Anzahl der Opfer fassungslos zurück. Den Angehörigen der Opfer gilt dabei unsere tiefste Anteilnahme. Ihnen und den vielen Menschen, deren Hab und Gut von der Flut erfasst wurde, sichern wir unsere Solidarität zu. Das Leid der Menschen verpflichtet uns auch dazu, die Ursachen dieser Katastrophe umfassend aufzuarbeiten.

Für die Zukunft muss gelten: Eine Katastrophe wie an der Ahr darf sich in unserem Land nicht wiederholen. Mit einer Enquete-Kommission des Landtags wollen wir deshalb die richtigen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen. Die Klimakrise macht ähnlich verheerende Regenfälle schon heute immer wahrscheinlicher. Wenn ein solches Schreckensszenario wieder eintritt, müssen wir bestmöglich vorbereitet sein. Die Enquete-Kommission soll dafür entscheidende Hinweise liefern.

Unabdingbar ist ein optimal für ein solches Ereignis aufgestellter Katastrophenschutz. Alarmsysteme müssen zuverlässig funktionieren. Für den Katastrophenfall brauchen wir klare und eingeübte Abläufe. Das beinhaltet Fluchtpunkte und Fluchtwege genauso wie öffentliche Schutzräume und Sammelstellen. In Zeiten der Klimakrise müssen wir auch ein größeres Bewusstsein schaffen für drohende Gefahren. Die Enquete-Kommission wird sich gründlich mit diesen Zielen und Fragen von landesweiter Relevanz auseinandersetzen.

Der Neuaufbau an der Ahr muss dagegen nun schnell vorangehen. Hier braucht es jetzt zielstrebiges Handeln der Politik und eine klare Prioritätensetzung. Lebenswichtige Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Energie- und Kommunikationsnetze sowie Verkehrswege wurden vom Hochwasser mitgerissen oder schwer beschädigt. Der Herbst steht vor der Tür, und es müssen schnell Lösungen für die Menschen gefunden werden, die durch die Flut noch immer ohne Heizung sind. Die Zukunftsfähigkeit der neuen Infrastruktur darf dabei aber nicht aus dem Auge geraten.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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