„Die von uns in der vergangenen Woche geforderte Enquete-Kommission ist in unseren Augen das deutlich geeignetere Instrument zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die furchtbare Flutkatastrophe. Der Blick muss dringend auch nach vorne gerichtet werden, um Bund, Land und Kommunen optimal auf künftige Katastrophenereignisse vorzubereiten. Im Fokus muss stehen, dass Schlussfolgerungen für Abläufe und Prozesse gezogen werden können, Strategien und Mechanismen für die Zukunft entwickelt werden und Rettung und Hilfe künftig noch effizienter organisiert werden können.

Allein die Aufarbeitung von Schuldfragen mit Blick auf Einzelpersonen wird den immensen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Die Klärung der Abläufe rund um die Flutkatastrophe ist aber ohne Frage wichtig. Die GRÜNE Fraktion wird auch in einem möglichen Untersuchungsausschuss konstruktiv  mitarbeiten, sollte er zustande kommen. Es muss allerdings auch bedacht werden, dass ein Untersuchungsausschuss qua Gesetz in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt ist, gerade wenn parallel dazu juristische Verfahren laufen. Deshalb wollen wir Aufarbeitung und Prävention zugleich in den Blick nehmen im Rahmen einer Enquete-Kommission.“