Flutkatastrophe: Hilfsfonds von Bund und Ländern gibt wichtiges Vertrauen

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) hat sich laut Medienberichten für einen gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Beschluss der MPK sendet ein wichtiges Zeichen an die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen. Die Menschen vor Ort dürfen auf umfassende Solidarität und Hilfe vertrauen. Nur so ist ein nachhaltiger Neuanfang möglich.

Für das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschluss große Bedeutung, weil ein Bundesland alleine nicht die gewaltigen Schäden beheben und den Wiederaufbau stemmen kann. Im Hinblick auf künftige Katastrophenereignisse muss die Gelegenheit genutzt werden, um eine krisenfeste Infrastruktur aufzubauen. Auch hier ist jeder Euro aus dem Hilfsfonds gut angelegtes Geld.

Damit der gemeinsame Hilfsfonds das Vertrauen auf eine gute Zukunft geben kann, muss der Bundestag möglichst zeitnah eine gesetzliche Grundlage schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass die Hilfen vor Ort ankommen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050