„Der Landeshaushalt 2022 ist ein Haushalt mit klarem Fokus auf den Herausforderungen der Zukunft. In einer Zeit großer Krisen ist das ein wichtiges Signal der Stabilität, das das Land auch in die Kommunen sendet: Diese werden von einem großen Teil ihrer Altschulden befreit, indem das Land die Hälfte ihrer Liquiditätskredite übernimmt. Wir kommen damit unserer Verantwortung bei der Schuldenentlastung der Kommunen nach und appellieren an den Bund, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Ergänzt durch das für das kommende Jahr geplante kommunale Investitionsprogramm für die Bereiche Klima und Innovation, das aus dem Haushaltsüberschuss 2021 gespeist wird, schafft das Land damit eine tragfähige Basis für eine zukunftsorientierte Politik, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Auch bei der Aufnahme der Menschen, die durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat, der Ukraine, vertrieben wurden, unterstützt das Land die Kommunen finanziell mit 20 Millionen Euro. Weitere 30 Millionen Euro stehen für die Erstaufnahme zur Verfügung.

Unsere Fixpunkte einer modernen und vorwärtsgewandten Politik sind der Klimaschutz, die Energiewende und damit einhergehend die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Mit einem Aufwuchs der Ausgaben um mehr als 40 Prozent auf 42,3 Millionen Euro für Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien nehmen wir eine weitere Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel. Auch hier spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle, da dort die konkreten Projekte umgesetzt werden. Deshalb stärken wir im Haushalt unter anderem den kommunalen Klimapakt. Die Mobilitätswende erfährt mit den Investitionen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von 534,5 Millionen Euro ebenfalls neuen Schub – damit soll unter anderem der regionale Busverkehr im ländlichen Raum gestärkt und der Rheinland-Pfalz-Takt ausgebaut werden.

Die Corona-Pandemie hat uns den großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Verwaltung, Berufsleben und Bildungssystem deutlich vor Augen geführt. In der Gesamtschau sieht der Haushalt 2022 mehr als 400 Millionen Euro für Maßnahmen der Digitalisierung vor. Investitionen im Bildungsbereich machen die nachfolgende Generation stark für die großen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Stellenwert des Bildungsetats, der mit 5,64 Milliarden Euro rund ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes ausmacht. Damit fließt ein Löwenanteil der Mittel in die Stärkung der Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, denen die vergangenen beiden Pandemie-Jahre so vieles abverlangt haben.

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung finden sich in diesen und vielen weiteren Bereichen bereits eine Menge GRÜNE Schwerpunkte. Mit ihren Änderungsanträgen werden die Fraktionen in den nächsten Tagen den Blick auf weitere wichtige Themenfelder lenken.“