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Ministerien setzen GRÜNE Forderung um: Wohnungsbaugesellschaften auch auf dem Land
Die Ankündigung des Innen- und des Finanzministeriums, auch den Landkreisen die Möglichkeit des kommunalen Wohnungsbaus zu geben, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir freuen uns, dass Innenministerium und Finanzministerium mit der heutigen Meldung eine langjährige GRÜNE Forderung umsetzen, indem sie den Rahmen schaffen, mit dem kommunale…
Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft zum Schutz unseres Grundwassers
Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Grundwasserschutz in Rheinland-Pfalz erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit konsequentem Klimaschutz und einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Äcker und Felder können wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Grundwassers leisten. Dass das ein drängendes Anliegen ist, belegen die Zahlen des Umweltministeriums:…
Ein Meilenstein für die Stärkung frühkindlicher Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Qualität in unseren Kitas
Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Das heute vom Landtag verabschiedete Kita-Gesetz zählt zu den bedeutendsten Reformprojekten dieser Legislaturperiode. Das vorherige, 28 Jahre alte Gesetz aus dem Jahr 1991 war längst nicht mehr zeitgemäß und musste dringend…
Klimaschutz braucht eine konsequente Energiewende, keine Schlagzeilenpolitik
Die Klimakrise verschärft sich. Klimaforscherinnen und -forscher sind sich einig, dass eine konsequente Klimapolitik nötig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Themen Klimaschutz und Energiewende mit einer Aktuellen Debatte in die heutige Plenarsitzung gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard…
Fotografieren unter den Rock strafbar machen – Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden
Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet. Das Problem: Im deutschen Strafrecht erfüllt das Upskirting bisher…
Hiroshima-Gedenktag: Vernunft und Diplomatie statt militärischer Muskelspiele
Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es ist erschreckend, dass 74 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und ihren entsetzlichen Folgen auch heute noch immer Nuklearwaffen entwickelt und gebaut werden. Nach dem offiziellen Scheitern des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland vor…
Mehr Landesmittel für den ÖPNV: Wichtiger Schritt für Verkehrswende und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz
Das Verkehrsministerium hat laut eines SWR-Berichts angekündigt, die Kommunen im Rahmen des neuen Nahverkehrsgesetzes mit mehr Landesmitteln beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende und damit auch für mehr Klimaschutz, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Verankerung des ÖPNV als…
Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf
Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun…