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Pressestelle der Fraktion

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Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden…
Vereinbarkeit ehrenamtlicher politischer Tätigkeit mit Familie und Beruf stärken
Mangelnde Vereinbarkeit von einer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit mit Familie und Beruf steht einem kommunalpolitischen Engagement oft entgegen. Wie der gestrige Austausch mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg gezeigt hat, kann der Gesetzgeber die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik stärken. Eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung könnte auch in Rheinland-Pfalz für…
GRÜNE Landtagsfraktion in Brüssel mit klarem Bekenntnis zu Europa
Während ihrer Frühjahrsklausur in Brüssel hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich klar zu Europa bekennt. Mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die in Brüssel den Klimaschutz koordinieren, diskutierte man den europäischen Blick auf den Klimawandel. Im Rahmen der Klausur thematisierte die Fraktion außerdem Angriffe auf…
Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen
Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der EU geplant sind, gefährden das freie und offene Internet sowie die Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen die Demonstrationen und…
Alarmierende Studienergebnisse: Luftverschmutzung eindämmen statt Grenzwerte schönrechnen
Zu den heute vorgestellten Studienergebnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Mainz und des Max-Planck-Instituts für Chemie zu Gesundheitsrisiken durch verschmutzte Luft erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse beweisen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für Feinstaub nicht heraufgesetzt werden dürfen. Laut Aussagen der Forscherinnen und Forscher…
Diskussionsveranstaltung: Marie Curie als Inspiration für moderne Frauenrechtlerinnen
„Starke Frauen“: Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion vor rund 90 Besucherinnen und Besuchern über Frauenrechte. Rund 90 Gäste, die meisten davon Frauen, waren am Montagabend der Einladung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne…
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind Top-Themen bei der ITB – Das UNESCO-Welterbe als besondere Herausforderung
Anlässlich des Besuchs der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission Tourismus auf der Tourismusmesse ITB in Berlin erklärt die Sprecherin für tourismuspolitische Themen der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der Dreiklang von Naturschutz, Nachhaltigkeit und Tourismus ist für Rheinland-Pfalz Chance und Herausforderung gleichermaßen. Betroffen davon sind in besonderer Weise die Welterbestätten. Mit dem UNESCO-Welterbe Oberes…
Aufnahme in hessischen Koalitionsvertrag macht Hoffnung auf eine Reaktivierung der Aartalbahn
Die Eisenbahnstrecke zwischen dem hessischen Wiesbaden und dem rheinland-pfälzischen Diez, die sogenannte Aartalbahn, ist zurzeit stillgelegt und kann nicht für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) genutzt werden. Mittels einer Kleinen Anfrage haben die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die regional zuständige Abgeordnete Pia Schellhammer die Landesregierung nach den Perspektiven…