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Pressestelle der Fraktion

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Immer mehr Geflüchtete in Rheinland-Pfalz haben einen Job
Die GRÜNE Landtagsfraktion möchte auf den guten Ansätzen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz weiter aufbauen. Aus diesem Grund hat die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, Katharina Binz, eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…
Schlummerndes Potenzial: Artenschutz unter Stromleitungen
Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung zum aktuellen Stand der ökologischen Flächennutzung unter Hochspannungsleitungen befragt. Die Antwort kommentiert er wie folgt: „Freilandstromleitungen, wie sie auf einer Länge von mehreren tausend Kilometern durch Rheinland-Pfalz verlaufen, können Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten.…
Das Asylpaket der Bundesregierung schadet den Bemühungen um eine gute Integration
Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Weite Teile des Asylpakets der Bundesregierung verschlechtern die Situation von Asylsuchenden und schaden den…
Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…
Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung
Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und…