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Verkehrswende: GRÜNE begrüßen positive Signale aus Kommunen und Ministerium
Zur gemeinsamen Forderung der Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte nach einem günstigeren ÖPNV erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Blick auf die anstehende Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes: „Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass sich die Oberbürgermeister der größten Städte unseres Landes so deutlich für einen bezahlbaren…
Klimaschutz konsequent voranbringen – der jungen Generation eine Zukunft geben
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Klimaschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Seit einigen Wochen gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine zielführende Klimapolitik zu demonstrieren. Und sie haben Recht. Erst heute Morgen haben wir uns erneut mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen ausgetauscht. Immer…
Echter Fortschritt ist nachhaltig: Wirtschaftspolitik muss ökologisch sein
Zur Regierungserklärung von Staatsminister Wissing für eine innovative Verkehrs- und Wirtschaftspolitik erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Innovation ist überlebenswichtig. Als Gesellschaft müssen wir immer wieder neue Lösungen für neue Herausforderungen finden. Die Herausforderungen unserer Zeit unterscheiden sich aber maßgeblich von denen vorheriger Generationen: Durch den menschengemachten…
Kein Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten
Zu der für die heutige Plenarsitzung angemeldeten Wahl eines Mitgliedes des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages in die Datenschutzkommission beim LfDI erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach Geschäftsordnung des Landtages hat jede Fraktion, so auch die AfD, Anspruch auf eine Vertretung in verschiedenen…
Unfallstatistik Rheinland-Pfalz: Tempolimit auf Autobahnen kann Leben retten
Mit einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer eine Statistik über durch überhöhte Geschwindigkeit verursachte Unfälle auf rheinland-pfälzischen Autobahnen zusammengetragen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Alleine in den letzten fünf Jahren starben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen 47 Menschen, weil nachweislich zu schnell…
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden: Europapolitik und das Schaffen von Wohnraum im Fokus
Heute trafen sich die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, Bund und Europa in Bremen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNEN wollen Europa stärken und ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Wir sind uns einig, dass Europa den Klimaschutz und die sozialen und…