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Aktive Bahnpolitik ist aktive Klimapolitik: GRÜNE Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier
Während ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Bahnpolitik verabschiedet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Bahn muss das Rückgrat einer mobilen, vernetzten und klimafreundlichen Verkehrswende sein. Die Realität sieht anders aus: Es gibt einen massiven Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur. In…
Reaktivierung der Aartalbahn – große Chance für den ländlichen Raum und das Doppelzentrum Mainz-Wiesbaden
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Aufgabenträger SPNV-Nord und RMV haben heute einen Kooperationsvertrag geschlossen, um eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez und Limburg in Auftrag zu geben. Durch die geplante City-Bahn zwischen Mainz und Wiesbaden könnte sich in Zukunft…
Verzögerung bei Trierer Weststrecke bis 2024 ist Folge von CSU-Irrwegen in der Bahnpolitik
Verschiedene Medien, unter anderem der Trierische Volksfreund, hatten im August gemeldet, dass sich die Inbetriebnahme der Trierer Weststrecke verzögere. Im Verkehrsausschuss des Landtags berichtete die Landesregierung heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Verzögerung und ihre Ursachen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pendlerinnen und…
Seenotrettung: Neuer europäischer Notfallmechanismus kann nur ein Anfang sein
Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht…
Energietag Rheinland-Pfalz in Bingen: Bundesregierung sollte dringend auf Expertinnen und Experten hören
Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat am 22. Energietag Rheinland-Pfalz der Transferstelle Bingen teilgenommen. Die Veranstaltung wurde vor Ort von den „Scientists for Future“ unterstützt, die von der Bundesregierung mit Vehemenz deutlich umfangreichere Maßnahmen für den Klimaschutz einfordern. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun: „Die hochrangige Unterstützung des Energietags…
Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz für besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind…
SCHLAU leistet wichtige ehrenamtliche Menschenrechtsbildung
Zur heutigen Debatte zum Landesnetzwerk SCHLAU RLP erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits dem Titel der Großen Anfrage ‚Landesnetzwerk SCHLAU zur Sexualaufklärung an Schulen in Rheinland-Pfalz‘ der AfD liegt eine grobe Falschdarstellung zugrunde, die entweder auf mangelnde Sachkenntnis oder mutwillige Desinformation schließen lässt. Denn…
Ende einer Hochrisikotechnologie – die Energie der Zukunft ist erneuerbar
Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Abriss des AKW Mühlheim-Kärlich – vereintes Bürgerengagement ebnete den Weg in eine atomfreie Zukunft“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Der Kühlturm-Einsturz des AKW Mülheim-Kärlich am 9. August steht in Rheinland-Pfalz symbolisch für das Ende einer nicht beherrschbaren und nicht verantwortbaren Hochrisikotechnologie. Wir…